UN-Kommission zählt 34.176 Vertriebene im Westjordanland
Bild: KI-generiert
Nahostkonflikt

UN-Kommission zählt 34.176 Vertriebene im Westjordanland

Einen Tag vor der israelischen Parlamentswahl legt die UN-Untersuchungskommission einen Bericht vor, der Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorwirft. Israel nennt ihn ein Propagandodokument und fordert die Auflösung des Gremiums.

Veröffentlicht
JUX auf Google folgen

Im Westjordanland sind nach Darstellung der UN-Untersuchungskommission noch immer 34.176 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben – die größte Vertreibung dort seit 1967. Ausgelöst haben das nach Einschätzung des Gremiums israelische Militäroperationen seit Januar 2025.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission (COI) veröffentlichte ihren Bericht an die UN-Generalversammlung am Montag, 26. Oktober 2026. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe: Israel begehe im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es in der Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros zum Bericht.

Ein Bericht einen Tag vor der Wahl

Der Veröffentlichungstermin fällt mitten in den israelischen Wahlkampf. Der Bericht erschien einen Tag, bevor an diesem Dienstag 7,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung der Knesset abstimmen. Ein Ergebnis lag zunächst nicht vor.

Die Kommission setzt den Beginn der verschärften Lage im Westjordanland auf den 7. Oktober 2023, den Tag des Hamas-Angriffs mit 1.221 Toten und 251 Geiseln. Den eigentlichen Einschnitt sieht sie im Januar 2025, dem Start der Operation „Eiserne Mauer“. Zuletzt kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die größte Westjordanland-Offensive seit 1967 an.

Was die Kommission Israel vorwirft

Kommissionschef Srinivasan Muralidhar sagte, die vorsätzliche Tötung und Verwundung palästinensischer Zivilisten und die Zerstörung von Häusern seien Teil einer umfassenderen Strategie, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben. Man schaffe Lebensbedingungen, die unerträglich seien.

Der Bericht erhebt zudem Vorwürfe der Folter und sexueller Gewalt, wie Spiegels Bericht über die Foltervorwürfe zusammenfasst. Muralidhar zieht daraus eine grundsätzliche Schlussfolgerung zur Staatlichkeit der Palästinenser.

„Der Versuch, die palästinensische Staatlichkeit mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiert jeden tragfähigen Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen.“
Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der UN-Untersuchungskommission

Die Vorgeschichte der Kommission

Der UN-Menschenrechtsrat setzte die Kommission am 27. Mai 2021 ein. Seit November 2025 führt Srinivasan Muralidhar den Vorsitz und übernahm das Amt von Navi Pillay. Zuvor hatte das Gremium bereits mehrfach schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben.

Formal trägt der Text die Nummer A/81/430. Bereits am 14. Oktober war eine vorläufige, nicht redigierte Fassung abrufbar; die Veröffentlichung folgte erst am Montag.

Von der Einsetzung bis zum Westjordanland-Bericht

  1. 27. Mai 2021
    Menschenrechtsrat setzt die Kommission ein

    Der UN-Menschenrechtsrat richtet die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel ein.

  2. 7. Oktober 2023
    Hamas-Angriff auf Israel

    1221 Menschen sterben, 251 werden als Geiseln verschleppt. Die Kommission datiert hierauf den Beginn der verschärften Lage im Westjordanland.

  3. Januar 2025
    Operation „Eiserne Mauer“ startet

    Nach Darstellung der Kommission beginnt damit die größte Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland seit 1967.

  4. September 2025
    Kommission stellt Völkermord in Gaza fest

    Das Gremium kommt erstmals zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord.

  5. November 2025
    Muralidhar übernimmt den Vorsitz

    Navi Pillay gibt die Leitung ab, Srinivasan Muralidhar führt die Kommission.

  6. August 2026
    34.176 Vertriebene

    Im Westjordanland sind nach Angaben der Kommission noch 34.176 Palästinenser vertrieben.

  7. 26. Oktober 2026
    Bericht wird veröffentlicht

    Einen Tag vor der Parlamentswahl legt die Kommission ihren Bericht an die UN-Generalversammlung vor.

Israels Gegenangriff

Israels Außenministerium nannte den Bericht ein „von der Realität losgelöstes Propagandodokument“. Die israelische Vertretung in Genf forderte die Auflösung der Kommission. Israel weist die Vorwürfe geschlossen zurück.

Die Kommission spricht nicht für die Vereinten Nationen insgesamt; ihre Bewertung steht neben anderen Stimmen im UN-System. Wie stark der Bericht die Politik in Jerusalem nach der Wahl unter Druck setzt, entscheidet sich an diesem Dienstag.

Umfrage
Lädt