Widerstand aus der eigenen Partei: In der CDU Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an dem Plan, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Am Abend des 27. Oktober wurde sie öffentlich – der frühere Innenminister Holger Stahlknecht warnt vor einem Präzedenzfall, der frühere Abgeordnete Alexander Räuscher nennt den Beschluss einen Offenbarungseid.
Der Beschluss steht seit dem 13. Oktober. Nach gut dreistündiger Sitzung stimmten 14 der 15 anwesenden CDU-Abgeordneten dafür, im ersten und zweiten Wahlgang den Saal zu räumen. Nur Guido Heuer enthielt sich – und kündigte später an, im Plenarsaal zu bleiben.
Dahinter steht die Mehrheitsrechnung im Landtag. Die AfD kam bei der Landtagswahl am 6. September auf 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze, für die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen braucht Ulrich Siegmund 42 Stimmen. Drei Stimmen aus anderen Fraktionen fehlen ihm; seine Ankündigung, trotz fehlender Mehrheit anzutreten, liegt seit dem 30. September vor.
Stahlknecht warnt vor einem Präzedenzfall
Mit seiner Warnung trifft Stahlknecht den Kern des Beschlusses: Wer den Saal verlässt, muss nicht mitstimmen – und kann später für sich reklamieren, die AfD nicht mitgewählt zu haben. Genau diesen Ausweg hat die Fraktion mit dem Votum von 14 zu 1 bei einer Enthaltung zur Linie erklärt.
„Aber es macht einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniert oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut wird, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten. Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich.“
Stahlknecht war selbst Innenminister in Magdeburg. Mit seinen Sätzen stellt er sich gegen die Fraktionsführung um Sven Schulze, die bislang auf dem Beschluss beharrt.
Er verlangt, das Prinzip zu Ende zu denken: „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht.“ Für ihn persönlich folgt daraus, dass man sich einer Wahl stellt: „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen.“
Räuscher nennt den Kurs einen Offenbarungseid
Deutlicher wird Alexander Räuscher. Der frühere Landtagsabgeordnete hält den Auszug für ein Manöver, das nur im ersten Moment aufgeht: „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist.“
Räuscher sagt, er gebe damit eine Stimmung wieder, die in der Partei längst da sei: „Viele in der CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht, weil sie nicht mit abstimmen.“
Schulze hält die Debatte für erledigt
Der einzige Abweichler sitzt weiter im Landtag. Guido Heuer will nach eigenem Bekunden bleiben: „Ich werde den Saal nicht verlassen.“ Zu einer geheimen Wahl will er sich weder davor noch danach erklären.
Fraktionschef Sven Schulze sieht keinen Anlass zum Umsteuern. „Es ist im Moment kein weiteres Thema für uns, denn wir haben dazu einen Beschluss gefasst in der Fraktion“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident. Mitte Oktober hatte er im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärt, die Fraktion wolle an einem möglichen dritten Wahlgang im Plenum teilnehmen.
Der Stadtverband spricht von einer unverantwortlichen Flucht
Der Widerstand kommt nicht nur von früheren Amts- und Mandatsträgern. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland nennt das Verlassen des Plenarsaals in einem Brief an Sven Czekalla „eine unverantwortliche Flucht“.
Wie der Streit seit der Landtagswahl gewachsen ist
- 6. September 2026AfD wird stärkste Kraft
43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen – für die absolute Mehrheit fehlt der AfD die Mehrheit im Landtag.
- 6. Oktober 2026Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
Der AfD-Politiker bekommt 48 Ja-Stimmen, vier mehr als AfD und BSW zusammen. Mindestens acht CDU-Abgeordnete reklamieren eine Enthaltung für sich.
- 13. Oktober 2026Fraktion beschließt den Auszug
Mit 14 von 15 Stimmen: Im ersten und zweiten Wahlgang soll die CDU den Plenarsaal verlassen. Guido Heuer enthält sich.
- 15. Oktober 2026Schulze öffnet den dritten Wahlgang
Der Fraktionschef sagt im ZDF-„Morgenmagazin“, man wolle an einem möglichen dritten Wahlgang im Plenum teilnehmen.
- 22. Oktober 2026Heuer kündigt Widerstand an
Der Abgeordnete will den Saal nicht verlassen. Schulze sieht „kein weiteres Thema“, Teile der Fraktion stellen sich hinter den Beschluss.
- 23. Oktober 2026Haseloff und Söder positionieren sich
Ex-Ministerpräsident Haseloff nennt den Auszug „durchaus opportun“, CSU-Chef Söder fordert Abweichler zum Austritt auf.
- 27. Oktober 2026Kritik wird öffentlich
Stahlknecht warnt vor einem Präzedenzfall, Räuscher spricht von einem Offenbarungseid, ein Stadtverband von einer unverantwortlichen Flucht.
An der Basis ist die Skepsis angekommen: die Kritik aus der CDU-Basis an dem Boykott reicht von Stadtverbänden bis zu früheren Mandatsträgern.
Warum die Partei überhaupt in diese Lage geraten ist, erklärt eine Analyse des Verfassungsblogs zur geheimen Wahl vom 26. Oktober: Weil die Ministerpräsidentenwahl verfassungsrechtlich geheim ist, kann niemand öffentlich beweisen, dass er nicht für die AfD gestimmt hat.
Der Streit reicht über Sachsen-Anhalt hinaus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp sagt, es gehe darum, „Haltung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, statt einer Entscheidung auszuweichen“. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla nennt den Vorgang „nichts weniger als die Kapitulation der CDU“ – die Partei habe Angst vor Wahlen.
Bis zum Dezember muss die Fraktion entscheiden, ob sie ihren Beschluss korrigiert. Hält sie daran fest, stimmt der Landtag ohne sie über Siegmund ab. Ob Stahlknecht und Räuscher bis zum Wahltermin mehr Gehör finden als die Fraktionsspitze, ist offen.