Jena: Polizei räumt Sitzblockaden mit Pfefferspray, vier Beamte verletzt

Mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt hat die Polizei am Dienstagabend in Jena Sitzblockaden vor dem Stadtteilzentrum LISA geräumt und Björn Höcke den Weg zu seinem AfD-Bürgerdialog frei gemacht. Vier Beamte wurden nach Angaben der Landespolizeiinspektion Jena verletzt.

Rund 3000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben an den Protesten, 2500 von ihnen im Demonstrationszug durch Lobeda-West. Die Behörde zählte sieben Straftaten und zwei Ordnungswidrigkeiten; ihre Bilanz des Einsatzes mit Teilnehmerzahlen veröffentlichte sie um 21.18 Uhr.

Dem steht der Vorwurf des Bündnisses „Rechtsruck stoppen“ gegenüber: Die Polizei habe Höcke „unter Einsatz von massiver Gewalt gegen Protestierende“ Zugang zum Stadtteilzentrum verschafft. Teilnehmende berichteten von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tritten.

In Lobeda war der Auftritt schon einmal verhindert worden

Zwei Jahre zuvor war in Lobeda schon einmal ein Höcke-Auftritt ausgefallen: Im August 2024, wenige Tage vor der Landtagswahl, verhinderten Demonstranten den geplanten Besuch im Stadtteilzentrum LISA, das Bürgergespräch wurde kurzfristig abgesagt.

Für den 27. Oktober riefen die Bündnisse „Jena solidarisch“ und „Rechtsruck stoppen Jena“ zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf, unter dem Motto „Höcke stoppen 2.0“. Der Zug startete um 16 Uhr am KuBuS in der Theobald-Renner-Straße. Sitzblockaden als Druckmittel sind in Thüringen erprobt, vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt gab es Blockade-Pläne gegen den AfD-Parteitag in Erfurt.

Auf der Stadtrodaer Straße räumt die Polizei die Blockaden

Ab etwa 18 Uhr stand der Zug vor dem Stadtteilzentrum, die Abschlusskundgebung lief dort. Aus dem Aufzug heraus bildeten sich mehrere Sitzblockaden auf der Stadtrodaer Straße. Die Polizei löste sie nach eigener Darstellung „im Wesentlichen durch die Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt“ auf, vereinzelt setzte sie Pfefferspray ein.

Das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ bestreitet, dass die Räumung harmlos war. Seine Sprecherin Lena Raupach hatte den Protest vor dem Aufzug mit einem Satz begründet, der die Stoßrichtung vorgibt:

Kurz vor Beginn fällt im Stadtteilzentrum der Strom aus

Unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn fiel im gesamten Gebäude des Stadtteilzentrums der Strom aus. Mit Notstrom sprach Höcke vor rund 200 Besuchern ohne Mikrofon und bei eingeschränkter Beleuchtung.

Weil die Notstromversorgung auf eine Stunde begrenzt war, endete der Bürgerdialog vorzeitig. Höcke musste aufhören, während draußen die Blockaden weiterliefen, wie der Bericht über den Stromausfall beim Bürgerdialog festhält.

Der Ausfall ist Teil einer Chronik, die die Behörden beschäftigt. In Neubrandenburg hatte Höcke zuletzt von einer Diktatur gesprochen, 600 Zuhörer kamen zu dieser AfD-Kundgebung.

Die Kripo wertet Bild- und Videomaterial aus

Am Tag nach dem Einsatz berichteten überregionale Medien über die Räumung vor dem LISA. Die Kriminalpolizei Jena begann mit der Auswertung von Bild- und Videomaterial der Versammlungen.

Unter den sieben Straftaten, die die Behörde aufführt, steht auch Sabotage der Stromverteilung. Damit ist neben dem Gewaltvorwurf eine zweite Frage offen: ob der Ausfall im Stadtteilzentrum gezielt herbeigeführt wurde.

Ob die Auswertung zu Verfahren gegen einzelne Blockadeteilnehmer führt und wie die Behörden auf den Vorwurf des unverhältnismäßigen Vorgehens reagieren, ist bislang unbeantwortet.