Bamf braucht 430 Stellen für Asylklagen – 33 Millionen Euro pro Jahr
Bild: KI-generiert
Prozessvertretung

Bamf braucht 430 Stellen für Asylklagen – 33 Millionen Euro pro Jahr

Knapp 430 Vollzeitstellen im Bamf sind allein für die Verteidigung von Asylentscheidungen vor Gericht vorgesehen – mehr als 33 Millionen Euro im Jahr. Der AfD-Abgeordnete Felser sieht darin einen Beleg, dass die Migrationswende ausbleibt. Die Zahl der Klagen steigt weiter.

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Mehr als 33 Millionen Euro im Jahr kostet den Bund allein die Verteidigung seiner Asylentscheidungen vor Gericht. Auf diese Summe kommt, wer den Personalbedarf des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit üblichen Personalkostensätzen hochrechnet.

Zum Stichtag 1. Oktober 2026 sind in der Nürnberger Behörde knapp 430 Vollzeitstellen für die gerichtliche Prozessvertretung vorgesehen. Das steht in der Antwort des Innenministeriums auf Felsers Anfrage, die am Mittwoch bekannt wurde.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser, der die Zahlen erfragt hat, sind sie ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung ihre eigene Migrationswende nicht umsetzt. Der Bedarf liegt zwei Monate vor Jahresende fast auf dem Stand von Dezember 2025.

Fünf Prozent des Personals streiten vor Gericht

Rund 8.400 Menschen arbeiten insgesamt beim Bamf. Etwa fünf Prozent von ihnen befassen sich hauptsächlich mit den juristischen Auseinandersetzungen um Asylverfahren. Wer dort für Prozessvertretung vorgesehen ist, tritt in den Verfahren auf, die Asylbewerber gegen ablehnende Bescheide anstrengen.

Der Personalbedarf für diese Aufgabe ist hoch und kaum rückläufig: Ende 2024 waren knapp 380 Vollzeitstellen vorgesehen, im Dezember 2025 rund 440, zum 1. Oktober 2026 knapp 430. Zwei Monate vor Jahresende liegt der Wert damit fast wieder auf dem Höchststand.

196.315 Klagen liegen bei den Verwaltungsgerichten

Zum 15. August 2026 waren bundesweit 196.315 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig – ein neuer Höchststand, 4.749 mehr als Mitte Januar, als 191.566 Verfahren offen waren.

2023 gingen rund 72.000 neue Hauptsacheverfahren in Asylsachen ein, 2024 waren es mehr als 100.000. Die Klagequote gegen ablehnende Bescheide stieg von 58,8 Prozent auf 88,4 Prozent. 2025 wurden von 310.930 Entscheidungen 149.995 beklagt – 52 Prozent; von 100.642 Ablehnungen wurden 90.522 angefochten, eine Quote von rund 89,9 Prozent.

Klagequote gegen abgelehnte Asylbescheide

Anteil der angefochtenen Ablehnungen des Bamf in Prozent

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Für die Gerichte bedeutet das mehr Arbeit in kürzerer Zeit. 2021 dauerte ein Asylverfahren vor Gericht im Schnitt noch 26,5 Monate, 2025 waren es 14,3 Monate. Diese Entwicklung gerät nun ins Stocken, wie aus einem Bericht über wieder längere Asylverfahren hervorgeht.

„Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Er hatte bereits Anfang Februar vor einer neuen Asylklagewelle gewarnt und einen Anstieg der Neueingänge um 50 Prozent im Jahr 2025 genannt. Der Richterbund forderte mehr Personal für die Verwaltungsgerichte.

Felser: Millionen für völlig aussichtslose Klagen

Felser macht aus den Zahlen eine politische Rechnung auf. Der Abgeordnete wirft der Bundesregierung vor, die versprochene Migrationswende finde nicht statt, solange Millionen Steuergelder in Verfahren fließen, die überwiegend der Abschiebungsverzögerung dienten.

„Wo soll, bitte schön, die Migrationswende sein, wenn permanent Millionen unserer Steuerzahler rausgeblasen werden für völlig aussichtslose Asylklagen, die überwiegend dazu dienen, die Abschiebungen der Kläger zu verzögern?“
Peter Felser, Bundestagsabgeordneter (AfD)

Der Streit trifft eine Behörde, die ohnehin unter Druck steht. Knapp 430 Stellen allein für Gerichtsverfahren, dazu die angekündigte Überprüfung des Schutzstatus von Syrern – aus Felsers Sicht blockiert das Ressourcen von Verwaltung und Justiz, während der Bund die Verfahren weiterlaufen lässt.

Dobrindt prüft Syrer – Justiz erwartet neue Klagewelle

Die Zahl der Klagen dürfte weiter steigen. Das Bamf beginnt in diesem Herbst, den Schutzstatus von Syrern zu überprüfen – beginnend bei alleinreisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Schritt angekündigt; sein Plan zur Prüfung von Syrern betrifft Hunderttausende.

Justizministerien rechnen mit einer neuen Klagewelle. In Baden-Württemberg zeigt sich schon jetzt, was das bedeutet: Der Verwaltungsgerichtshof meldet für 2025 einen Anstieg der Asylklagen um 82 Prozent auf 31.479 neue Verfahren und 20.957 offene Fälle zum Jahresende. Präsident Malte Graßhof sagt, sein Haus ächze und stöhne unter der Last der hohen Asyleingänge.

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Ob die Behörde über die knapp 430 Stellen hinaus Personal braucht, entscheidet sich an der Zahl der Bescheide – und daran, wie viele Syrer nach der Überprüfung tatsächlich klagen. Eine erste Antwort liefert der Stellenbedarf zum Jahresende.