KI-Kameras am Kottbusser Tor zeigen mehr als angekündigt

Am Kottbusser Tor gehen Anfang November 30 Kameras an 15 Standorten in einen vierwöchigen Echtzeit-Probebetrieb – wie der rbb den Start der Videoüberwachung meldet. Und die Polizei sieht dabei mehr, als Innensenatorin Iris Spranger im Sommer angekündigt hatte: Nach einem KI-Alarm bekommen die Beamten in der Wache unverpixelte Videobilder zu sehen, nicht bloß „Strichmännchen“.

Anlass ist die Pressekonferenz vom Mittwoch in der Kotti-Wache, bei der Spranger, Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und Projektleiter Markus van Stegen den KI-Videoschutz vorstellten. Vor dem Gebäude demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen die Überwachung.

Ein Warnton in der Wache

Die Software erkennt Schläge, Tritte und am Boden liegende Personen und löst in der Wache einen Warnton aus – wie es beim Probealarm in der Kotti-Wache piept. Drogenhandel kann sie ausdrücklich nicht erkennen. Genau der aber prägt den Alltag am Kotti, wo die Polizei seit Februar 2025 eine eigene Nebenwache und eine Waffen- und Messerverbotszone unterhält.

Wie viele Alarme die Anlage tatsächlich auslöst, wagte van Stegen, Leiter der Polizeidirektion 5, nicht vorherzusagen: „Ich bin sehr überzeugt, dass wir keine 1400 Alarme haben werden.“ Slowik Meisel ordnete den Schritt im Städtevergleich ein: „Berlin zieht nach. Aber dann sind wir auf einem ganz hohen Niveau.“

1,9 Millionen Euro und 349.000 Euro pro Jahr

Die Anlage kostet rund 1,9 Millionen Euro, finanziert aus einem Bundes-Sondervermögen. Dazu kommen 349.000 Euro Betriebskosten pro Jahr, die aus dem Landeshaushalt fließen. Gebaut hat das System die Staige One AG aus Essen.

Die rechtliche Grundlage schuf eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), die CDU und SPD im Dezember 2025 mit ihrer Mehrheit durchsetzten. Sie erlaubt KI-gestützte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Nach dem Kottbusser Tor soll später auch die Warschauer Straße folgen.

Von der Montage bis zum Probebetrieb

Die Vorbereitung zog sich über Monate: Im August wurden die Kameras montiert, im September justiert, Anfang Oktober begannen die Tests. Der Echtzeit-Probebetrieb ab November soll vier Wochen laufen; Anfang Dezember will die Polizei in den Regelbetrieb wechseln, wenn die Phase erfolgreich verläuft.

Klage vor dem Verfassungsgerichtshof

Grüne und Linke klagen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen die ASOG-Reform, die den KI-Einsatz überhaupt erst ermöglicht. Eine Entscheidung steht aus. In den rot-grün-roten Sondierungen ist zudem eine Evaluation der Videoüberwachung vereinbart.

Der Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader sieht die Daten der Passanten als offenes Problem: „Jede und jeder, der sich im öffentlichen Raum bewegt, muss damit rechnen, dass persönliche Daten für das KI-Training verwendet werden.“ Der Streit um KI und Persönlichkeitsrechte reicht inzwischen weit über Kreuzberg hinaus – das Bundeskabinett hat neue Strafen für Deepfakes und Voyeur-Aufnahmen beschlossen.

Spranger gab den Kritikern den Ball zurück: „Auch Grüne und Linke müssen die Sicherheit in Berlin gewährleisten.“ Zum Zeitplan blieb sie vage: „Es gibt keinen Zeitplan. Wir werden sehen.“ Zwei Termine entscheiden nun, wie es weitergeht – der mögliche Regelbetrieb Anfang Dezember und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die ihn wieder kippen könnte.