Wolfgang Bosbach nennt Eralps Angst vor Islamisten politisch fatal

Die Angst der Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp vor Islamisten bringt Rot-Grün-Rot ins Wanken. Wolfgang Bosbach kommentierte sie am Morgen des 29. Oktober in Bosbachs Video-Interview zu Eralps Angst mit einem halben Goethe-Satz: „Die Geister, die ich rief …“ Menschlich könne er die Furcht der Linken-Spitzenkandidatin verstehen, politisch sei sie „allerdings fatal“.

Auslöser ist ein SPIEGEL-Bericht vom selben Morgen. Eralps Büro hatte die Autorisierungsfassung eines Interviews mit internen Anmerkungen zurückgeschickt, die niemand für die Öffentlichkeit bestimmt hatte. Darin schreibt sie, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie „für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen“.

Die gestrichene Frage nach Ibrahim Ibrahim

Der Stein des Anstoßes ist eine Frage, die Eralp aus dem Interview strich – die nach Ibrahim Ibrahim. Der 69-Jährige gilt als Unterstützer der PFLP und als führende Figur des VPNK, den der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Am Wahlabend des 20. September posierte er auf der Neuköllner Linken-Wahlparty, die die Partei mit 25,7 Prozent klar gewann.

Eralp selbst wich nicht zurück. Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses sagte sie am 29. Oktober: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Ihr Landesverband stellte sich hinter sie: „Wer sich um sich oder um seine Familie sorgt, muss sich dafür nicht schämen“, sagte Landeschef Maximilian Schirmer.

Zweifel an der Regierungsfähigkeit

Berlins CDU-Chef Stefan Evers forderte, die „Vernünftigen bei Grünen und SPD“ müssten „endlich die Notbremse ziehen“, wenn eine künftige Regierende aus Angst um sich und ihre Familie davor zurückschrecke, Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen. Der Zentralrat der Juden verlangt, der Linken keine Regierungsverantwortung zu übertragen.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, ihn schockiere „die Ohnmacht der Parteiführung“ – überraschen tue ihn das nicht. Aus den Bundesparteien kommen gemischte Signale: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte den Vorgang „krass und irritierend“, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) „mehr als fragwürdig“.

Grüne und SPD halten noch an Eralp fest

In Berlin halten SPD und Grüne am Donnerstag zunächst an den Gesprächen über Rot-Grün-Rot fest. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach Eralp Vertrauen aus: Eine Koalition unter ihr werde „die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach setzte zugleich eine Grenze: „Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben.“

Die Linke wehrt sich. Laut „Politico“ kündigte sie eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den SPIEGEL an. Nach Angaben einer Sprecherin des Presserats lagen dort bereits Beschwerden vor – Eralp selbst habe keine eingereicht.

Entscheidung binnen weniger Tage

Am 31. Oktober soll der Landesparteitag der Berliner Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen; eine Insa-Nachwahlbefragung hatte 41 Prozent der Berliner hinter einer Koalition mit Eralp gesehen. Am 3. November will die CDU bei einem Gespräch mit SPD und Grünen Sondierungen über eine Alternative zu Rot-Grün-Rot anbieten.