Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hendrikje Klein mit 98 von 149 Stimmen

Die AfD bleibt im Präsidium des neuen Berliner Abgeordnetenhauses außen vor. Ihr Kandidat Martin Trefzer verfehlte bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag die nötige Mehrheit klar: 40 Abgeordnete stimmten für ihn, 99 dagegen, acht enthielten sich, zwei Voten waren ungültig – bei 149 abgegebenen Stimmen, wie rbb24 über den Auftakt des neuen Parlaments berichtet.

Eine klare Mehrheit fand Hendrikje Klein. Die Linke-Politikerin erhielt 98 der 149 abgegebenen Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten gegen sie, neun enthielten sich. Eine Gegenkandidatin gab es nicht; die Mitteilung des Abgeordnetenhauses zur Wahl Kleins nennt die Zahlen.

Eröffnet hatte die Sitzung der Alterspräsident Kurt Wansner (CDU). Er mahnte das Haus, sich der Lage jüdischer Bürger in der Stadt zu stellen: „Es muss uns doch alle erschüttern, wenn jüdische Mitbürger sich in der Hauptstadt Deutschlands nach ihren eigenen Aussagen nicht mehr sicher fühlen.“

Erste Linke an der Spitze des Hauses

Klein ist die erste Linke-Politikerin in diesem Amt und erst die dritte Frau nach Hanna-Renate Laurien, die das Haus von 1991 bis 1995 führte, und Cornelia Seibeld, die es seit 2023 leitete. Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte damit das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt.

Der Satz fällt in einem Haus, in dem 29 Abgeordnete der AfD sitzen und in dem knapp die Hälfte der Mitglieder neu ist. Namen nennt Klein nicht; sie beschreibt eine Grenze, über deren Einhaltung sie als Präsidentin künftig selbst wird wachen müssen. Denn sie leitet die Vollversammlung – und damit auch die Reden derer, die ihre Fraktion zuvor nicht gewählt hat.

Seibeld wechselt ins Vizepräsidium

Die bisherige Präsidentin Cornelia Seibeld (CDU) wurde mit 109 Ja-Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt; 33 Abgeordnete stimmten gegen sie, sechs enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Für Trefzer reichte es nicht. Die AfD-Fraktion hatte ihn am 6. Oktober nominiert. Auch in Schwerin blockiert der Streit um das Landtagspräsidium seit Wochen die Konstituierung.

Brinkers Anspruch hat das Haus nicht überzeugt. Der Wahlvorgang wurde vertagt, der zweite Vizeposten bleibt vakant. Wann erneut abgestimmt wird, ist offen – und damit auch, ob die AfD im Präsidium des Berliner Parlaments in dieser Wahlperiode überhaupt vertreten sein wird.

153 Sitze, rund 38 Prozent Frauen

Das neue Abgeordnetenhaus hat 153 Mitglieder: 45 für die Linke, 33 für die CDU, 29 für die AfD, 25 für die Grünen und 21 für die SPD. Der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent, knapp die Hälfte der Abgeordneten ist neu. Für Klein heißt das: ein Halbrund, in dem fast jede zweite Person zum ersten Mal auf ihrem Platz sitzt.

Koalition will im November verhandeln

Für die Linke beginnt jetzt die Regierungsbildung. Am 17. Oktober endeten die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD, am 31. Oktober soll ein Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen billigen, die im November starten sollen. Der Wahlsieg der Linken in Berlin vom 20. September ist die Grundlage dafür.

Vorerst bleibt der zweite Vizeposten vakant. Klein führt das Haus damit zunächst allein mit Seibeld an ihrer Seite. Ob die AfD einen zweiten Anlauf unternimmt oder das Haus eine andere Lösung findet, entscheidet sich erst, wenn der Wahlvorgang erneut auf die Tagesordnung kommt.