Merz droht Randalierern mit der Härte des Gesetzes
Friedrich Merz kündigt auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz null Toleranz bei Gewalt an und deckt Innenminister Dobrindt. Verteidigungsminister Pistorius, der den Begriff „migrantische Gruppen“ infrage stellte, bekommt Gegenwind aus der eigenen Koalition.
Mehr als 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen allein in Frankfurt – und ein Kanzler, der keine Milde zeigen will. Auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin hat Friedrich Merz am Montag angekündigt, seine Regierung werde bei Gewalt keine Toleranz zeigen.
Laut einem WELT-Bericht über Merz' Auftritt in Berlin heißt es in dem Redemanuskript, Gewalt habe auf unseren Straßen nichts zu suchen. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, greife die Freiheit an und verhöhne die Gesellschaft. Die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“.
„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
Mehr als 100 verletzte Polizisten in Frankfurt
Die Zahlen vom Wochenende sind der Anlass. Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum 1. November wurden in Frankfurt mehr als 100 Polizisten verletzt, 54 Menschen im Alter von 13 bis 29 Jahren festgenommen, fünf Läden geplündert und 17 Geschäfte beschädigt. Bundesweit zählte die Polizei mindestens 250 Festnahmen.
Auslöser waren die bundesweiten Proteste der Gen Z am 31. Oktober. In rund 30 Städten kamen mehr als 65.000 Menschen zusammen; am Abend eskalierten die Kundgebungen in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin. Merz lobte in Berlin das politische Engagement der jungen Leute und grenzte die Randalierer davon ab, wie der ZDF-Bericht über Merz' Reaktion auf die Proteste festhält.
Wo hört die Differenzierung auf?
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Sonntag von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen, Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Tätergruppe „überwiegend migrantisch geprägt“ genannt. Merz selbst vermied die Formulierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte jedoch, der Kanzler schließe sich Dobrindts Einschätzung an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält dagegen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er, er mache sich die Definition nicht zu eigen, „weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die schnelle“, und fragte: „Was sind denn migrantische Gruppen?“ Seine Distanzierung von Dobrindts „migrantischen Chaoten“ brachte ihm heftigen Gegenwind aus der Union ein.
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Die Union rechnet mit Pistorius ab
In der Union wächst der Unmut über den Koalitionspartner. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte bei WELT TV, es habe „Linksextreme, Chaoten, auch insbesondere aus dem migrantischen Milieu“ gegeben. Und weiter: „Man sollte offensichtliche Dinge nicht infrage stellen.“
Poseck legt nach: Er gehe davon aus, dass „80 oder 90 Prozent“ der Festgenommenen einen Migrationshintergrund hätten. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stützte Dobrindt im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, warf der Politik „Beschönigung“ vor.
„Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war.“
Roman Poseck, Innenminister Hessen (CDU)
Am 20. November sollen neue Proteste folgen
Für den 20. November haben „Gen Z regelt“ und ein „Internationaler Jugendstreiktag“ neue Proteste angekündigt. Zugleich stellt Poseck die Zulassung weiterer Demonstrationen infrage.
Merz selbst hat den Begriff „migrantische Chaoten“ bislang nicht benutzt. Ob die Union bei ihrer Wortwahl bleibt und ob Poseck weitere Demonstrationen tatsächlich einschränken lässt, ist offen – der nächste Protesttermin steht bereits.
