Mehr als 100 verletzte Polizeikräfte, 54 Festnahmen, 17 beschädigte und fünf geplünderte Geschäfte: Einen Tag nach den Ausschreitungen bei den „Gen Z regelt“-Protesten streitet die Bundesregierung offen über die Ursachen der Gewalt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag öffentlich. In dem ZDF-Interview mit Pistorius zu den Krawallen sagte er: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“
Auslöser war der 31. Oktober. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in über 30 Städten gegen Wehrpflicht, Bildungssparpolitik und Lebenshaltungskosten. Am Abend eskalierten die Proteste, vor allem in Frankfurt am Main und in Köln.
Wo hört die Differenzierung auf?
Pistorius beschränkte sich nicht auf den Hinweis, er könne die Zahlen nicht prüfen. Er stellte die Kategorie selbst infrage – und damit die Grundlage von Dobrindts Zuschreibung.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Auf die Gewalt selbst reagierte der Verteidigungsminister mit klaren Worten: „Klar ist, es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt.“ Es seien Straftäter und Kriminelle, die Polizisten angreifen und schwere Sachbeschädigungen begehen. Bestraft werden müsse unabhängig von der Herkunft.
Dobrindt spricht von Landfriedensbruch
Dobrindt hatte die Gewalt am selben Tag anders erklärt. Der „Bild“ sagte der Innenminister:
„Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“
Dobrindt sprach von Landfriedensbruch und verlangte Konsequenzen: „Was wir da gesehen haben, ist eindeutig Landfriedensbruch. Ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“ Vor Journalisten in Peißenberg bekräftigte er diese Forderung und verteidigte das Vorgehen der Polizei gegen Kritik.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) legte am Sonntag die Frankfurter Zahlen vor: Die 54 Festgenommenen waren zwischen 13 und 29 Jahre alt, 17 Geschäfte wurden beschädigt, fünf geplündert. Auf die Herkunft angesprochen, sagte Poseck: „Sie haben jedenfalls überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.“
Zugleich geht die Polizei von 1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ aus – nach der Bilanz der Krawalle in Frankfurt zwei Angaben, die schwer zusammengehen. Wie aufgeladen die Frage nach Pass und Herkunft ist, zeigt auch Söders Vorstoß zum Entzug der Staatsbürgerschaft.
Kritik von Links und aus der Polizeigewerkschaft
Auch in derselben ZDF-Sendung kam Widerspruch. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte über Dobrindt:
„Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens.“
Bünger erhebt damit einen schweren Vorwurf gegen den Innenminister. Die Berliner Linke hatte Dobrindt bereits Ende September angezeigt – Elif Eralps Anzeige gegen Innenminister Dobrindt läuft seitdem.
Widerspruch kam auch von den Polizeigewerkschaften. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf machte gegenüber der „Rheinischen Post“ „autonome und zum Teil vermummte Personen“ für die Gewalt verantwortlich – nicht ein migrantisches Milieu.
Die nächste Demo ist angekündigt
Die Initiative „Gen Z regelt“ distanzierte sich in einer Erklärung von jeder Gewalt und kündigte an, sich an den europaweiten Protesten am 20. November zu beteiligen. Dobrindt will das Einsatzkonzept für diesen Tag beibehalten.
Eine Korrektur seiner Formulierung hat Dobrindt bislang nicht angekündigt. Am 20. November soll die Polizei nach seinem Willen mit demselben Konzept arbeiten – dann dürfte die Frage wieder auf dem Tisch liegen, wen der Innenminister mit „migrantischem Milieu“ eigentlich meint.