Die Berliner Linke geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Spitzenkandidatin Elif Eralp und der Landesverband der Berliner Linken haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet – der Vorwurf lautet üble Nachrede und Beleidigung. Bekannt wurde die Anzeige am Montag, 28. September 2026, über Eralps Anwalt Jasper Prigge.
Auslöser ist eine wenige Sekunden lange Szene in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner„ vom 24. September. Moderatorin Maybrit Illner versprach sich und korrigierte sich sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt antwortete: „Na doch."
Prigge wirft dem Minister vor, sich Illners Versprecher zu eigen gemacht zu haben. In der Mitteilung der Kanzlei zur Strafanzeige ist von einer falschen Tatsachenbehauptung die Rede; die Bezeichnung als Antisemitin sei „in erheblichem Maße ehrabträglich". Prigge beruft sich auf § 188 StGB – üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens. Der Staatsschutz müsse Vorermittlungen aufnehmen.
Der Schriftsatz argumentiert, die Verbreitung der Falschbehauptung sei geeignet, Eralps Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen. Den Vorwurf nennt Prigge „willkürlich" – es fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass Eralp sich jemals antisemitisch geäußert habe. Sie setze sich öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.
„Mit seiner Äußerung macht sich Herr Dobrindt den Versprecher von Frau Illner zu Eigen. Dies erfüllt den Straftatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung. Denn weder hat Frau Eralp von sich gesagt, sie sei Antisemitin, noch ist es zulässig, ihr Antisemitismus zu unterstellen.“
Wortgefecht in der ZDF-Runde
In der Runde zum Thema „Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?" saßen neben Dobrindt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Zwischen Dobrindt und Reichinnek war es mehrfach zu Wortgefechten gekommen, der Versprecher der Moderatorin fiel mitten in eine aufgeheizte Debatte.
Reichinnek nannte die Bezeichnung Eralps als Antisemitin „wirklich absolut widerlich„ und sprach von einer „Schande, wie Sie hier gerade mit der zukünftigen Bürgermeisterin umgehen“. Dobrindt konterte, auf einer Wahlveranstaltung der Linken würden „antisemitische Lieder„ gesungen, und es werde davon gesprochen, „dass man die israelische Armee töten sollte“. Reichinnek entgegnete, das Lied sei nicht abgesprochen gewesen.
Koalitionspoker in Berlin
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft geführt und will Regierende Bürgermeisterin werden – erstmals könnte die Linke die Landesregierung anführen, in einer rot-grün-roten Koalition. Der SPD-Landesvorstand stimmte am Samstagabend einstimmig für Sondierungen mit der Linken, auch die Grünen sind dabei. Deren Bundeschefin Franziska Brantner bremst: Sie könne sich „schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt".
Antisemitismusvorwürfe richten sich gegen die Partei, nicht gegen Eralp selbst. Anlass ist ein Auftritt des Rappers Ibrahim Ibrahim, der zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben soll; die Berliner Zeitung nennt ihn namentlich und verweist auf eine Nähe zur PFLP. Der Zentralrat der Juden warnte vor einer Koalition mit der Linken. Cem Özdemir fordert Parteiausschlüsse bei der Berliner Linken. Eralp hat sich von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert.
Entschuldigung gefordert, Ermittlungen offen
Die Linke fordert eine Entschuldigung. Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sieht in dem Einwurf eine Straftat zu Lasten einer gewählten Abgeordneten und warnt vor Schaden für die demokratische Kultur.
„Dass ein Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, im Fernsehen eine Straftat zu Lasten einer gewählten Abgeordneten begeht, hat es noch nie gegeben und schadet der demokratischen Kultur. Herr Dobrindt muss sich bei Elif Eralp entschuldigen, wenn er sein Amt ernst nimmt.“
Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Eingang der Anzeige am Montag zunächst nicht. Ein Sprecher sagte, Anzeigen müssten „ihren behördlichen Gang durchlaufen", das könne einige Zeit dauern, wie der Bericht der Tagesschau zur Strafanzeige festhält. Für die Union kommt der Vorgang zur Unzeit: Die CDU steckt nach Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der Krise, Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als politisch angeschlagen. Ob der Staatsschutz Vorermittlungen aufnimmt, ist offen.