Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir will die Berliner Linke notfalls von der Regierungsmacht fernhalten. In Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, wer „in diesen Fragen nicht klar“ sei, dürfe „in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen“.
Laut der dpa-Meldung über Özdemirs Forderungen erwartet er, dass sich die Linke „nicht nur mit frommen Worten“ vom Antisemitismus lossagt. Maßstab ist für ihn die jüdische Gemeinde: Sie müsse der Partei die Distanzierung abnehmen. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“ Passiere das nicht, sollten die Grünen nicht mit der Linken koalieren; seinen Berliner Kollegen empfehle er, „keinen Rabatt“ zu gewähren. Im Politico-„Berlin Playbook Podcast“ rechnete er mit dem Neuköllner Landesverband ab:
„Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen. Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg.“
Die Vorfälle hinter dem Ultimatum
Ausgelöst hat die Debatte eine Serie von Vorgängen im Berliner Wahlkampf. Der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said verbreitete einen Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zu einer „Wahlintifada“ und bedankte sich dafür. Abusalama ist Mitgründer von „Palästina Spricht“, die der Berliner Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Ende August rief der Rapper Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“.
Die Partei erklärte, die Aussagen des Rappers seien nicht abgesprochen gewesen; der Berliner Landesvorstand nannte den Gewaltaufruf „völlig inakzeptabel“. Auf der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands am Wahlabend erschien Issa Remmo aus der als Clan-Milieu bekannten Familie; Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, er sei „nicht eingeladen“ gewesen und „wieder rausgeschickt“ worden. Anwesend war auch Ibrahim Ibrahim, der der von EU und USA als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll.
Unter Druck geriet auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak: Firas Remmo veröffentlichte einen Chat, in dem Koçak um Hilfe bei der Verbreitung eines Videos bat und „Gerne Bruder“ zur Antwort erhielt. Koçak nannte den Kontakt einen Fehler, bat um Entschuldigung und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Von der Wahlparty zum Koalitions-Ultimatum
- 30. August 2026Rapper ruft bei Neuköllner Linke-Veranstaltung „Death to the IDF“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken fällt Dahabflex mit „Death to the IDF“ und „Yalla Yalla Intifada“ auf. Der Landesvorstand nennt den Gewaltaufruf später „völlig inakzeptabel“.
- 19. September 2026Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns
Bei der Landesschiedskommission der Berliner Linken geht ein Antrag auf Parteiausschluss der Palästina-Aktivistin ein.
- 20. September 2026Linke gewinnt Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent
Die Linke wird stärkste Kraft vor der CDU (18,8 Prozent). Auf der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands erscheinen Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim.
- 21. September 2026Zentralrat nennt Beteuerungen „Lippenbekenntnisse“
Josef Schuster fordert SPD und Grüne auf, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Firas Remmo veröffentlicht den Chat mit Ferat Koçak.
- 22. September 2026Özdemir warnt in Stuttgart seine eigene Partei
Der Ministerpräsident sagt, wer in der Antisemitismus-Frage nicht klar sei, dürfe nicht in die Nähe der Macht kommen. Koçak zieht sich aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss zurück.
- 24. September 2026Özdemir fordert AfD-Maßstab für die Linke
Im Politico-Podcast sagt Özdemir, was er der AfD nicht durchgehen lasse, müsse auch für die Linke gelten. Der Berliner Landesparteitag soll am Freitag über Sondierungen entscheiden.
Der Maßstab der jüdischen Gemeinde
Zum Prüfstein macht Özdemir die jüdische Gemeinde. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte der Linken vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein, und SPD und Grüne aufgefordert, der Partei „nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen“ — die Warnung des Zentralrats vor dieser Koalition. Özdemir nimmt Eralp persönlich aus: „Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun. Ihr nehme ich das ab.“ Ob sie ihren Landesverband kontrolliere, ließ er offen — das sei ein „großes Fragezeichen“.
Gleiche Maßstäbe wie bei der AfD
Im selben Podcast forderte Özdemir, an die Linke denselben Maßstab anzulegen wie an die AfD. Im Wahlkampf habe er stets betont, man dürfe es der AfD „nicht durchgehen lassen“, inakzeptable Aussagen als Einzelmeinungen abzutun. Seine Vorbehalte reichen über den Antisemitismus hinaus: Die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen nannte er „den falschen Weg, das falsche ökonomische Instrument“ und warb für eine maßvolle Bebauung des Tempelhofer Feldes.
„Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“
Druck aus Grünen und SPD
Die Kritik kommt nicht nur von Özdemir. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, eine Koalition mit Linken und SPD sei „möglich, aber nicht zu jedem Preis“ — wie wie die Frankfurter Rundschau berichtet. In der Berliner SPD warnten die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“.
Freitag entscheidet der Landesparteitag
Über die Aufnahme von Sondierungen soll ein Landesparteitag der Berliner Linken an diesem Freitag entscheiden. Landeschefin Kerstin Wolter will zuvor mit den möglichen Partnern über „Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus“ sprechen — „Erst danach beginnen wir die Sondierungen.“ Ein erstes informelles Treffen von Linken und Grünen fand am Mittwoch statt.
Parallel prüft die Partei den Ausschluss der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns; der Antrag ging am 19. September bei der Landesschiedskommission ein — Mitglieder fordern den Ausschluss von Hannah Bruns. Bundeschefin Ines Schwerdtner kündigte für den Parteitag in Potsdam eine „rote Linie gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus“ an.