Achtzig Prozent der Großunternehmen, 55 Prozent des Mittelstands – bis 2030 soll Deutschland bei KI aufholen. Die eigene Taskforce der Bundesregierung gibt dafür nur noch zwölf bis 18 Monate.
Beim Digital-Gipfel in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am 2. November eine Doppelstrategie an: kurzfristig industriell nutzbare KI fördern, parallel die Forschung an Physical AI ausbauen. In seiner Keynote sagte er: „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden.“
Merz legte nach: „Wenn wir uns dieser Technologie verweigern, ist der Abstieg vorprogrammiert.“ Damit macht der Kanzler das Tempo zur Messlatte seiner eigenen Regierung. Wie der Bericht der Tagesschau zum Gipfelauftakt festhält, blieb an diesem Tag offen, wie schnell die Ankündigungen Wirklichkeit werden.
18 Maßnahmen und eine Frist
Den Nationalen Sicherheitsrat hatte die Taskforce im Juni eingesetzt, die Federführung liegt beim Digitalministerium. In Berlin legte sie ihren Ergebnisbericht „Deutschland als KI-Nation 2030“ mit 18 Schlüsselmaßnahmen vor.
Der Zeitdruck steht im Bericht selbst: Das Zeitfenster, um den Abstand zu verringern, schließe sich bald. Die nächsten zwölf bis 18 Monate gelten darin als entscheidend. Auf der Seite der Bundesregierung zum Digital-Gipfel sind Programm und Ziele des Treffens gebündelt.
Wie es zu dem Zeitdruck kam
- 2024Die EU beschließt den AI Act
Umfassende Regeln zu Sicherheit und Risikoüberwachung von KI-Systemen treten in Kraft.
- 18. November 2025Digital-Gipfel als Souveränitätsgipfel
In Berlin treffen sich Politik und Wirtschaft zum „Summit on European Digital Sovereignty“, gemeinsam mit Frankreich.
- Juni 2026Taskforce eingesetzt
Der Nationale Sicherheitsrat beruft die ressortübergreifende KI-Taskforce ein; die EU-Kommission stellt ihr Souveränitätspaket mit Open-Source-Strategie und Chips Act 2 vor.
- 27. Juli 2026Der KI-Omnibus tritt in Kraft
Pflichten für Hochrisiko-Systeme werden verschoben – auch auf Druck der Bundesregierung.
- 16. September 2026Von der Leyen setzt die Linie
In der Rede zur Lage der Union erklärt die Kommissionspräsidentin, Europa müsse nicht die Frontier-Technologie entwickeln, um den größten Wert daraus zu ziehen.
- 20. Oktober 2026Merz trifft Jensen Huang
Der Kanzler fragt den Nvidia-Chef nach künftigen KI-Regeln der EU.
- 2. November 2026Keynote und Bericht
Merz fordert mehr Tempo, die Taskforce legt 18 Maßnahmen vor.
Viermal mehr Rechenleistung
Digitalminister Karsten Wildberger forderte in Berlin eine Vervierfachung der KI- und HPC-Kapazität bis 2030, schnellere Genehmigungen für neue Rechenzentren und einfachere europäische Regeln über den Digital-Omnibus-Prozess.
Schon vor dem Gipfel hatte Wildberger mit einem anderen Vorschlag Widerspruch ausgelöst: sein Vorstoß für eine KI-Umsatzsteuer traf auf Kritik aus dem eigenen Lager.
„Wir sind nach wie vor zu langsam, wir unterschätzen was kommt.“
Zwölf Milliarden und eine Frontier-Initiative
Merz verwies auf zwölf Milliarden Euro privater Investitionszusagen aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit. An der europäischen „Frontier AI Initiative“ sind inzwischen auch Italien, Finnland und Polen beteiligt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September die Richtung vorgegeben: „Wir müssen nicht diejenigen sein, die die Frontier-Technologie entwickeln, um diejenigen zu sein, die den größten Wert daraus ziehen.“ In Berlin wird daraus die Frage, ob zuerst Forschung oder zuerst Anwendung kommt.
Der Zweifel an der Unabhängigkeit
Der Digitalexperte Markus Beckedahl bezweifelt, dass der Gipfel einen Durchbruch bringt. Vom Ziel größerer Unabhängigkeit von US-Konzernen sei wenig übrig, die Abhängigkeit drohe sogar zu wachsen: Jährlich fließen rund 264 Milliarden Euro aus der EU an US-Tech-Unternehmen.
„Es findet sich immer ein pragmatischer Grund, doch noch bei den Big-Tech-Monopolisten zu bleiben.“
Auch die Junge Freiheit widerspricht dem Gipfelton. In ihrem am selben Tag erschienenen Kommentar „Europa reguliert die KI – andere bauen sie“ heißt es, Europa ringe um Regeln, während US- und chinesische Anbieter die großen Modelle entwickelten.
Am 3. November läuft der zweite Gipfeltag mit deutschsprachigem Programm und Panels zu Agentic AI in der Verwaltung sowie zu KI-Rechenkapazitäten; außerdem zeichnen KI Bundesverband und Startup-Verband Unternehmen aus.
Für die Vervierfachung nennt Wildberger zwei Bedingungen: schnellere Genehmigungen für Rechenzentren und einfachere europäische Regeln. Beides liegt nicht allein in Berlin. Ob die 18 Maßnahmen den Rückstand verkleinern, entscheidet sich damit auch in Brüssel – und bei den Investoren, die Merz am 2. November aufzählte.