Die Demokraten haben beide Kammern des US-Kongresses erobert. Donald Trump hat bereits angekündigt, was er dagegen setzt: sein Veto.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November gewannen die Demokraten nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP und den Prognosen von NBC News und CNN die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurück – erstmals seit 2023.
Rund 255 Sitze im Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus brauchten die Demokraten einen Nettozugewinn von drei Sitzen, die Mehrheitsschwelle liegt bei 218 von 435 Mandaten. NBC News projektierte der Partei rund 255 Sitze – die größte Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus seit fast zwei Jahrzehnten.
Im Senat kommen die Demokraten nach AP-Berechnungen auf mindestens 53 der 100 Sitze, inklusive der beiden unabhängigen Senatoren; Iowa brachte den 51. Sitz – die Eroberung der Senatsmehrheit durch die Demokraten. Damit kontrollieren sie auch die Ausschüsse, die Personalien des Präsidenten bestätigen.
Ein Speaker mit Subpoena-Recht
Hakeem Jeffries, bisher Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, soll am 3. Januar 2027 als erster Schwarzer zum Speaker gewählt werden. Die Demokraten erhalten die Ausschussvorsitze – und mit ihnen das Recht, Zeugen vorzuladen und Dokumente zu verlangen.
Vor Anhängern in Washington rief Jeffries: „Amerika ist zurück.“ Robert Garcia, designierter Vorsitzender des Aufsichtsausschusses, schickte den Republikanern zwei Worte hinterher: „LAWYER UP.“ – zu Deutsch: Sucht euch einen Anwalt.
Hohe Preise, Iran-Krieg, Zölle
Als Ursachen der Niederlage gelten die hohen Lebenshaltungskosten, der seit rund acht Monaten laufende Iran-Krieg und die Zollpolitik. Trumps Zustimmungswerte lagen vor der Wahl unter 40 Prozent.
Trump wies die Verantwortung von sich: „Ein Teil davon war Iran, aber die Menschen haben verstanden, was ich dort getan habe.“ John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, kündigte Widerstand an: Seine Fraktion werde „nicht tatenlos zusehen“, wie der „linksextreme, sozialistische Flügel“ der Demokraten alles rückgängig mache.
Mr. Veto gegen die neue Mehrheit
Noch fünf Tage vor der Wahl hatte Trump die Anerkennung des Ergebnisses von Bedingungen abhängig gemacht – seine Zweifel an der Anerkennung der Midterms sind dokumentiert. In der Wahlnacht sagte er der New York Times, er werde das Resultat akzeptieren; bei Fox News gratulierte er den Demokraten: „Sie haben gute Arbeit geleistet.“
„Ich stand nicht auf dem Wahlzettel. Und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir einen Erdrutschsieg geholt!“
Am 3. Januar 2027 tritt der 120. Kongress zusammen. Dann beginnt eine geteilte Regierung, in der Trump Gesetze blockieren und die Demokraten Untersuchungen führen können. Die Auszählung in Alaska, Georgia und Louisiana läuft noch – ob sich an den Mehrheiten dort noch etwas verschiebt, ist offen.