Donald Trump will das Ergebnis der Kongresswahlen am 3. November nur anerkennen, wenn es für ihn „ehrliche Wahlen“ sind. Sein Justizministerium hat bereits Klage eingereicht, um die Zertifizierung einer Senatswahl zu blockieren – für den Fall, dass die Republikaner dort verlieren.
Am 27. Oktober sagte der US-Präsident am Joint Base Andrews, er werde das Ergebnis akzeptieren, „wenn es ehrliche Wahlen sind“ – im Original: „I will if they're honest elections.“ Wer festlegt, was ehrlich ist, ließ er offen, Bericht zu Trumps Äußerung zeigt.
Gewählt werden an diesem Tag das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats. Eine Marist-Umfrage unter 1.289 registrierten Wählern vom 19. Oktober sieht die Demokraten in der Kongresswahl acht Punkte vorn; Beobachter halten Mehrheiten in beiden Kammern für möglich.
Das Justizministerium klagt gegen Alaska
Am 23. Oktober reichte das Ministerium Klage ein, um die Zertifizierung der Senatswahl in Alaska zu blockieren – für den Fall, dass Senator Dan Sullivan gegen die Demokratin Mary Peltola verliert. Auf die Frage nach dem Urheber antwortete Trump: „Well, I'm the one that said, ‚do it‘.“ Er selbst habe die Anweisung gegeben.
Justizminister Todd Blanche verteidigte das Vorgehen am 25. Oktober in der CNN-Sendung „State of the Union“ gegen scharfe Kritik. Die Klage zielt auf eine Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat – abgestimmt wird erst am 3. November.
„Trump hat Wahlergebnisse, bei denen er verliert, nie akzeptiert.“
Himes beschreibt damit das Muster, das seine Partei hinter der Alaska-Klage sieht: Nicht ein konkreter Betrugsanhalt, sondern die Erwartung einer Niederlage ist der Auslöser. 2020 verlor Trump gegen Joe Biden und erkannte das Ergebnis bis heute nicht an.
Notstand, Insurrection Act, eine Million Dollar
Trump hat nicht ausgeschlossen, einen nationalen Notstand auszurufen oder den Insurrection Act anzuwenden. Verbündete wie Wayne Allyn Root und Peter Ticktin drängen ihn offen, im Fall einer Niederlage durchzugreifen.
Rechtlich trägt das nicht weit. Das Brennan Center for Justice hielt am 16. Oktober in einem Bericht fest, dass Notstandsbefugnisse keine Kontrolle über Wahlen verleihen – die Wahlverwaltung liegt bei den Bundesstaaten und beim Kongress.
Am 26. Oktober kündigte Trump eine Belohnung von einer Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug an. Belege für massenhafte Stimmen von Nichtbürgern in demokratisch regierten Staaten hat er nicht vorgelegt; seine Rede von Wahlen blieb bei der Behauptung.
Für den Fall einer Niederlage sind die Optionen vorbereitet: Wege, auf denen Trump die Midterms beeinflussen könnte, reichen von Klagen über Bundesbehörden bis zum Druck auf die Zertifizierung in einzelnen Staaten.
Von der Niederlage 2020 bis zur Vereidigung 2027
- 3. November 2020Trump verliert gegen Biden
Er erkennt das Ergebnis bis heute nicht an; am 6. Januar 2021 stürmt ein Mob das Kapitol.
- März 2025Erste Verordnung zur Briefwahl
Bundesaufsicht über die Briefwahl und Staatsbürgerschaftsnachweise – im Juni 2026 vom Supreme Court gekippt.
- März 2026Zweite Verordnung
Der Postal Service sollte Briefwahlzettel an nicht zertifizierte Wähler nicht zustellen – im September 2026 gekippt.
- September 2026Treffen in Las Vegas
Wahlskeptiker um Tina Peters, Peter Ticktin und Wayne Allyn Root erörtern in einem Hotel Optionen nach einer Niederlage.
- 23. Oktober 2026Klage in Alaska
Das Justizministerium will die Zertifizierung der Senatswahl blockieren; Trump bestätigt die Anweisung.
- 27. Oktober 2026Die Bedingung
Trump akzeptiert das Ergebnis nur, „wenn es ehrliche Wahlen sind“.
- 3. Januar 2027Der 120. Kongress tritt zusammen
Kritiker sehen hier den kritischsten Termin für eine mögliche Blockade der Vereidigung.
Der Supreme Court stoppt Trump zweimal
Zwei Anläufe, die Briefwahl unter Bundesaufsicht zu stellen, sind gescheitert. Eine Executive Order vom März 2025, die Staatsbürgerschaftsnachweise und eine Bundesaufsicht über die Briefwahl vorsah, kippten die Richter im Juni 2026.
Eine zweite Order vom März 2026 sollte den Postal Service verpflichten, Briefwahlzettel an nicht zertifizierte Wähler nicht zuzustellen. Auch sie fiel im September 2026 – stoppt Trumps Briefwahlregeln.
Die Wahlverwaltung liegt verfassungsrechtlich bei den Bundesstaaten und beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am 18. September 13 Gesetze, die das Verfahren gegen Bundesübergriffe absichern sollen.
Der 3. Januar 2027 als kritischer Termin
Kritisch wird der 3. Januar 2027. Dann tritt der 120. Kongress zusammen; Speaker Mike Johnson könnte laut Kritikern die Vereidigung demokratischer Abgeordneter verzögern – und damit Mehrheiten verschieben, bevor überhaupt abgestimmt ist.
Auf der anderen Seite bereiten sich mehr als 75 Wahlrechtsorganisationen und über 10.000 Freiwillige auf mögliche Eingriffe am Wahltag vor. Der demokratische Senator Mark Warner warnt vor einem anderen Hebel: einer nicht überprüften Geheimdienstinformation als Vorwand.
Bis zum 3. November bleiben fünf Tage. Scheitert Trump vor Gericht, bleibt mit dem 3. Januar 2027 ein zweiter Termin, an dem sich eine verlorene Wahl noch blockieren ließe – oder an dem sich entscheidet, ob die Zertifizierung ohne Druck abläuft.