Gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer liegt seit Mittwoch eine Strafanzeige vor. Sie ging am 4. November bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ein, wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs – erstattet von einer unbeteiligten Person, nicht von der Frau, die die Vorwürfe erhebt.
Auslöser ist ein 17-seitiges Statement, das die 29-jährige ehemalige Tübinger Gemeinderätin Samantha Hilsdorf (Die PARTEI) am Montag veröffentlichte. Darin erhebt sie den Vorwurf sexueller Belästigung: Palmer soll ihr gegen ihren erklärten Willen an die Brüste gefasst haben. Ob die Schilderung zutrifft, ist ungeklärt.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Sachverhalt von Amts wegen und betont, es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht; für Palmer gilt die Unschuldsvermutung. Er selbst wies die Vorwürfe am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme zurück und kündigte an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.
„Die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“
Palmer sagt volle Kooperation zu
Gegenüber der dpa kündigte Palmer an, vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Auf Bitte von Ministerpräsident Cem Özdemir lässt er sein Ehrenamt als Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen – ein unbezahltes Amt, das er erst im Juli übernommen hatte. Die Vorwürfe gegen den Özdemir-Berater Palmer treffen damit auch die Landesregierung.
„Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.“
Seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister führt Palmer laut Stadtverwaltung weiter, öffentliche Termine nimmt er derzeit nicht wahr. Sein für Donnerstag geplanter Comedy-Auftritt im Kulturzentrum Sudhaus in Tübingen wurde abgesagt, bereits gekaufte Tickets werden erstattet.
Gemeinderat wartet die Aufklärung ab
Die Reaktionen von Staatsanwaltschaft und Gemeinderatsfraktionen auf die Vorwürfe fallen unterschiedlich aus. SPD-Fraktionschef Florian Zarnetta fordert schnelle Aufklärung und nimmt die Anschuldigungen ernst.
„Zum Verhalten des Oberbürgermeisters steht eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen im Raum. Diese Vorwürfe sind ernst zu nehmen.“
CDU-Fraktionschefin Julia Mayer will dagegen das Ergebnis abwarten: „Wir halten es für geboten, die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe abzuwarten und uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu äußern.“ Die Klimaliste wollte sich zu einem „Boulevardthema“ gar nicht erst positionieren.
Der Kontakt begann bei einem Ausflug in Ulm
Die Vorgeschichte reicht weiter zurück als das Wochenende der Veröffentlichung. Nach Hilsdorfs Darstellung begann der Kontakt der beiden im Juni 2024 bei einem Gemeinderatsausflug in Ulm. Palmer hat die Vorwürfe bislang nur pauschal als „haltlos“ zurückgewiesen.
Von der früheren Klage bis zur Anzeige
- September/Oktober 2022Klage einer Sekretariats-Bewerberin scheitert
Vor Palmers zweiter Wiederwahl klagt eine Bewerberin für sein Sekretariat wegen einer früheren Liaison mit dem OB. Die Klage wird abgewiesen.
- 2023Palmer verlässt die Grünen
Nach mehreren Skandalen tritt Palmer aus der Partei aus.
- Juni 2024Erster Kontakt in Ulm
Nach Darstellung von Samantha Hilsdorf beginnt der Kontakt der beiden auf dem Gemeinderatsausflug in Ulm.
- Juli 2026Özdemir holt Palmer als Berater
Nach der Landtagswahl beruft Ministerpräsident Cem Özdemir Palmer für zwei Jahre zum unbezahlten Ehrenamt-Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung.
- 2. November 2026Hilsdorf veröffentlicht ihr Statement
Die ehemalige Gemeinderätin erhebt auf Instagram Vorwürfe sexueller Belästigung. Palmers Anwalt Christian Schertz lässt mitteilen, die Vorwürfe seien „offensichtlich haltlos“. Die Staatsanwaltschaft erlangt Kenntnis.
- 3. November 2026Palmer lässt Ehrenamt ruhen
Palmer nennt die Vorwürfe „haltlos“ und setzt sein Berateramt auf Bitte Özdemirs aus. Der Comedy-Auftritt im Sudhaus wird abgesagt.
- 4. November 2026Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Eine unbeteiligte Person erstattet Anzeige wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs. Die Behörde prüft von Amts wegen und betont die Unschuldsvermutung.
Entscheidung liegt bei der Staatsanwaltschaft
Ob die Behörde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, ist offen; bislang spricht sie nur von einem Anfangsverdacht. Palmer kündigte an, sich gegen die Vorwürfe rechtlich zu wehren. Dass Prominente Vorwürfe sexueller Gewalt vor Gericht bestreiten, ist kein Einzelfall: Russell Brand bestreitet sieben Vorwürfe sexueller Gewalt im Southwark Crown Court.
Der nächste Schritt liegt bei der Staatsanwaltschaft: Sie muss entscheiden, ob aus dem Anfangsverdacht ein Verfahren wird. Bis dahin bleibt Palmer im Amt – ohne öffentliche Termine und mit einem Gemeinderat, der sich nicht festlegt.