Nicht die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen, sondern der Staat. Das fordert INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben im Interview mit WELT – einen Tag, nachdem Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Menschen in Deutschland auf Einsparungen eingestimmt hatte.
Auslöser war Freis Auftritt bei BILD am 5. November. Auf die Frage, ob die Bürger 2027 den Gürtel enger schnallen müssten, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Und er verwies auf Stellen im Haushaltsentwurf, an denen es Einsparungen gebe.
Im Interview mit INSM-Geschäftsführer Alsleben bei WELT fällt die Antwort einen Tag später deutlich anders aus. Alsleben rechnet vor, wo aus seiner Sicht Geld liegt: steigende Staats- und Sozialquote, ausgeweitete Beamtenstellen, dazu neue Verbrauchsabgaben auf Zucker, Tabak und Plastik.
„Also ich erwarte eigentlich von einem Vertreter der Partei der Sozialen Marktwirtschaft, (der Partei) Ludwig Erhards, dass er erstmal sagt, der Staat muss den Gürtel enger schnallen. Wir haben einen ausufernden Staat, die Staatsquote steigt, die Sozialquote steigt und bei den Bürgern steigen ja die Belastungen.“
Der Satz ist eine Antwort auf Frei – und eine Absage an neue Abgaben ohne Gegenfinanzierung. Alsleben verweist auf überflüssige Behörden und Ministerien sowie auf Beamtenstellen, die trotz des Abbauversprechens der Regierung ausgeweitet würden.
Vier Milliarden Euro für den Ausgleich
Frei hatte offengelassen, ob die kalte Progression 2027 vollständig ausgeglichen wird. Ein vollständiger Ausgleich würde vier Milliarden Euro kosten, davon rund 1,8 Milliarden Euro beim Bund.
Beim Geld stehen sich beide Seiten ohnehin gegenüber. Das Finanzministerium plant die Zuckerabgabe ab 1. Juli 2027 und rechnet mit rund 700 Millionen Euro Ertrag; Teile der Union drohen mit Blockade. Dass die Debatte älter ist, zeigt Foodwatch-Chef Chris Methmann mit seiner Cola-Zero-Forderung.
Posten im Haushaltsstreit 2027
Geplante Größen in Milliarden Euro
1046 Stellen für Zucker und Plastik
Allein für Umsetzung und Kontrolle der neuen Plastik- und Zuckerabgabe sind 1046 zusätzliche Stellen bei Zoll, ITZBund und Finanzministerium vorgesehen. Die jährlichen Personalkosten liegen bei rund 74 Millionen Euro, wie der Merkur-Bericht zu den 1046 neuen Stellen auflistet.
Alsleben sieht darin ein Muster: Jede einzelne Steuer lasse sich begründen, in der Summe kippe das Signal – weil die Leute im Alltag mehr zahlen müssten, während die Regierung an anderer Stelle nicht spare.
„Man kann für jede einzelne Steuer irgendeine Begründung finden. Nur in der Summe ist das Signal fatal, weil die Leute wieder merken, ich muss mehr zahlen in meinem Alltag, wo sowieso die Inflationsrate hoch ist und die Regierung gibt sich keine Mühe, an anderer Stelle zu sparen.“
Sein Maßstab bleibt der Netto-Effekt: „Aber unterm Strich müssen die Leute doch mehr Netto im Portemonnaie haben“, sagte er. Belastungen im Alltag, hohe Preise und neue Abgaben treffen dieselben Haushalte.
Von der Tabaksteuer bis zur Zuckersteuer
Die Haushaltslücke 2027 ist auch ohne neue Abgaben nicht klein. 4,2 Milliarden Euro unverbrauchter EEG-Mittel würden sie nach Einschätzung des Finanzministeriums nicht schließen. Zugleich läuft zum Jahresende der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel aus – der nächste Koalitionsstreit steht schon im Kalender.
Die Woche vor den Haushaltsberatungen
- 20. Oktober 2026Tabaksteuer steigt versehentlich sofort
Das Gesetz zur Tabaksteuererhöhung erscheint im Bundesgesetzblatt. Eine fehlerhafte Formulierung lässt die höheren Sätze sofort gelten statt erst ab 1. Januar 2027.
- 4. November 2026Spritpreisbremse läuft aus
Der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel endet zum Jahresende, der nächste Koalitionsstreit zeichnet sich ab.
- 5. November 2026Frei stimmt die Bürger auf Einsparungen ein
Im BILD-Interview sagt der Unionsfraktionschef, die Bürger müssten 2027 den Gürtel enger schnallen; offen bleibt der vollständige Ausgleich der kalten Progression.
- 5. November 2026Bundestag korrigiert Tabaksteuer-Panne
Am Abend beschließt der Bundestag die rückwirkende Korrektur, der Bundesrat muss noch zustimmen.
- 5. November 2026Streit um die Zuckersteuer
Table.Briefings dokumentiert den Plan des Finanzministeriums ab 1. Juli 2027 mit rund 700 Millionen Euro Ertrag – Teile der Union drohen mit Blockade.
- 6. November 2026Alsleben kontert bei WELT
Der INSM-Geschäftsführer fordert, der Staat müsse den Gürtel enger schnallen, nicht der Bürger.
Die Tabaksteuer-Panne liefert Alsleben zusätzliches Material. Weil eine fehlerhafte Formulierung die höheren Sätze sofort in Kraft setzte, musste der Bundestag nachbessern. „Das hätte eine einfache KI-Anfrage innerhalb von zehn Sekunden offenbart“, sagte der INSM-Geschäftsführer.
Entscheidung fällt in der kommenden Woche
Für die kommende Woche sind die entscheidenden Haushaltsberatungen angesetzt. Alsleben hofft dort auf eine Einigung von Union und SPD – und warnt zugleich: „Wenn nicht, ist die Koalition zu Ende. Und wenn ja, wird es möglicherweise teurer.“
Der Tagesspiegel beschreibt die festgefahrenen Verhandlungen von Schwarz-Rot als Weg in den „Ampelmodus“; an einem solchen Haushalt dürfe eine Koalition nicht scheitern, heißt es in dem Kommentar. Jede neue Abgabe braucht eine Mehrheit, jede Entlastung kostet Geld.
Bis dahin müsste Schwarz-Rot beides zugleich stemmen: vier Milliarden Euro für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, davon 1,8 Milliarden beim Bund, und rund 74 Millionen Euro Personalkosten für 1046 neue Stellen. Ob Frei bei seinem Satz bleibt, entscheidet sich in den nächsten Tagen.