Selenskyj schlägt Washington Winter-Waffenruhe für Wahlen vor

Rund neun Millionen Ukrainer leben im Ausland, Millionen in besetzten Gebieten, Hunderttausende Soldaten stehen an der Front. Unter diesen Bedingungen hält Wolodymyr Selenskyj Wahlen für unfair. In dem Interview mit Jan Böhmermann, das das ZDF am Freitagabend um 23 Uhr im „ZDF Magazin Royale“ ausstrahlte, wies der ukrainische Präsident zugleich den Eindruck zurück, er klammere sich an sein Amt.

Der Vorwurf begleitet ihn seit Monaten: Er nutze das Kriegsrecht, um eine Abstimmung zu umgehen. Selenskyj kontert, eine Wahl ohne neun Millionen Wähler sei kein echter Wettbewerb. Schon im August hatte er Wahlen im Krieg als „Tsunami“ für das Land bezeichnet.

Wahlen ohne neun Millionen Wähler

Selenskyj zählt die Gruppen auf, die eine reguläre Wahl verzerren würden: die rund neun Millionen Ukrainer im Ausland, die Millionen Menschen in den besetzten Gebieten und die Soldaten an der Front. Online-Abstimmungen könne er sich vorstellen – aber erst nach entsprechender Gesetzgebung durch das Parlament.

Seine zweite Begründung ist politisch: Wahlen spalteten die Gesellschaft, und diese Spaltung sei im Krieg besonders problematisch. Ein Wahlkampf, der Armee, Verwaltung und die Verbündeten bindet, während an der Front gekämpft wird – Selenskyj will ihn nicht führen. Wie das ZDF Selenskyjs Aussage zu Wahlen nach dem Krieg zusammenfasst, schließt er eine Kandidatur nach Kriegsende und einer geordneten Übergangszeit aber nicht aus.

Ein Zeitfenster für die Abstimmung

Deshalb schlägt er einen Umweg vor: Washington soll eine Waffenruhe mit Russland für die Wintermonate vermitteln, in deren Zeitfenster eine Wahl möglich wäre. Das ist der Kern seines Vorschlags, den er im Interview ausbreitet – die Kyiv Post fasst ihn als Wahlen im Anschluss an eine Winter-Waffenruhe zusammen.

Damit hängt der Termin nicht allein in Kiew. Ein Präsident, der eine Wahl nur im Schutz einer Waffenruhe für möglich erklärt, macht sie von Moskau und Washington abhängig. Ob Russland eine solche Waffenruhe überhaupt akzeptiert, ist offen.

Dank nach Berlin, 200 Millionen Euro

Dank ging nach Berlin. Am 3. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Selenskyj empfangen und 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zugesagt. Im Interview bedankte sich der Präsident dafür und nannte Deutschland wegen der gelieferten IRIS-T-Luftabwehr den größten Unterstützer Europas. Merz ließ keinen Zweifel an der Dauer: „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist.“

Wie weit diese Unterstützung trägt, ist in Deutschland selbst umstritten. Böhmermann brachte die Distanz im Gespräch auf den Punkt – vor einem Gast, der täglich mit den Folgen dieses Krieges umgeht.

Hoffnung auf Washington nach dem Midterm-Sieg

Dagegen richtet sich die Hoffnung nach Washington. Bei den US-Midterms am 3. November eroberten die Demokraten Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat zurück. Selenskyj sagt, er sei „den Republikanern auch dankbar, aber die Demokraten sprechen sehr klar von einer Unterstützung der Ukraine“. Und weiter: Wenn der Kongress von starker Finanzhilfe oder Waffen spreche, „dann wird das etwas Positives sein, das Putin beeinflussen wird“.

Er erwartet eine „Erneuerung der Verbindung zwischen den USA und Europa“ – mehr Geld, mehr Waffen, mehr Einfluss auf Moskau. Der nächste Prüfstein sind die Gespräche am 10. und 11. November in Abu Dhabi, bei denen Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA beraten. Neun Tage später kommen in Berlin die Verbündeten der „Koalition der Willigen“ zusammen. Ob das Winterfenster dort konkrete Formen annimmt, entscheidet sich an diesen beiden Terminen.