René Benko wehrt sich gegen das Betrugsurteil. Sein Verteidiger Norbert Wess hat am Montag Rechtsmittel eingelegt – der 49-jährige Immobilienunternehmer soll nicht bei den viereinhalb Jahren Haft bleiben, die das Landesgericht Innsbruck am 5. November gegen ihn verhängt hat.
Wess meldete beim Gericht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Strafe an. Die dreitägige Frist nach der Urteilsverkündung hielt er ein. Wie der ORF Tirol über die eingelegten Rechtsmittel berichtet, geht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Berufung – sie will eine andere Strafe.
Das Urteil lautet auf schweren Betrug: zwei Jahre unbedingte Haft als Zusatzstrafe, die Gesamtfreiheitsstrafe liegt bei viereinhalb Jahren. Benko war zuvor schon wegen betrügerischer Krida verurteilt worden, zuletzt im September 2026 zu 30 Monaten Haft.
Was die beiden Rechtsmittel unterscheiden
Die Nichtigkeitsbeschwerde prüft Rechtsfehler des Urteils und geht an den Obersten Gerichtshof. Die Berufung richtet sich an das Oberlandesgericht und betrifft allein die Höhe der Strafe. Beide Schritte sind vorerst nur angemeldet – begründet werden sie erst, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. Über die Rechtsmittel entscheiden nun der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht; in Innsbruck war zuletzt auch Jimi Blue Ochsenknecht zu 34.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Eine inhaltliche Begründung lieferte der Verteidiger am Montag nicht. Er beschrieb nur, wie es weitergeht.
„Wir haben heute am Vormittag innerhalb der dreitägigen Frist das Gericht darüber informiert, dass wir Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Strafe anmelden. In einem nächsten Schritt erfolgt daher nun die schriftliche Ausfertigung des Strafurteils. Die gilt es nun abzuwarten.“
Fünf Millionen Euro und eine notarielle Garantie
Der Vorwurf: Benko soll die Privatstiftung von Hans Peter Haselsteiner um rund fünf Millionen Euro betrogen haben. Die Stiftung hatte 2022 Signa-Development-Aktien gekauft, der Kaufpreis sollte über Dividendenzahlungen verrechnet werden. Am 6. November 2023 übergab Benko eine notariell beglaubigte Garantieerklärung über die Rückzahlung bis 30. Juni 2024. Kurz darauf meldete die Signa Holding Insolvenz an – gezahlt wurde nie.
Von der Aktienzeichnung bis zum Schuldspruch
- Juni 2022Haselsteiner-Stiftung kauft Signa-Aktien
Die Privatstiftung erwirbt im Zuge einer Kapitalaufstockung Signa-Development-Aktien für fünf Millionen Euro.
- November 2023Garantieerklärung kurz vor der Insolvenz
Benko übergibt der Stiftung eine notariell beglaubigte Garantie über fünf Millionen Euro, fällig bis 30. Juni 2024. Wenige Tage später meldet die Signa Holding Insolvenz an.
- Jänner 2025Festnahme und Untersuchungshaft
Benko wird festgenommen und kommt in Untersuchungshaft.
- Oktober 2025Erstes Urteil in Innsbruck
Zwei Jahre unbedingte Haft wegen betrügerischer Krida – es geht um eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter.
- September 2026Zweites Krida-Urteil rechtskräftig
30 Monate unbedingte Haft wegen einer Mietvorauszahlung für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg.
- Oktober 2026Entlassung in den Hausarrest
Benko kommt aus der Untersuchungshaft in den elektronisch überwachten Hausarrest.
- 5. November 2026Schuldspruch wegen schweren Betrugs
Zusatzstrafe von zwei Jahren, Gesamtstrafe 4,5 Jahre. Beim Jagdgewehr spricht das Gericht Benko frei.
- 9. November 2026Rechtsmittel von Verteidigung und WKStA
Wess legt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, die WKStA Berufung gegen das Strafmaß. Der Freispruch wird rechtskräftig.
Vorsitzender Richter Norbert Hofer hielt dem Angeklagten vor, dessen Garantie sei „ein komplettes Nullum“ gewesen. Es wäre „kompletter Holler“, eine Garantieerklärung auf eine Aktien-Kaufpreisforderung zu beziehen, sagte Hofer. Haselsteiner selbst hatte als Zeuge ausgesagt, er sei „enttäuscht von ihm“.
Ein Freispruch ist bereits fix
In einem Punkt ist das Verfahren beendet: Beim Vorwurf des Betrugs rund um ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro sprach das Gericht Benko frei. Der Vorwurf habe sich nicht begründen lassen. Die WKStA akzeptierte den Freispruch – er ist damit rechtskräftig.
Benko ist seit Oktober 2026 im elektronisch überwachten Hausarrest. Ob er die Strafe tatsächlich verbüßen muss, entscheiden Oberster Gerichtshof und Oberlandesgericht. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils liegt noch nicht vor; erst danach können die Rechtsmittel ausgeführt und terminiert werden.