Robert Habeck wirft Trump-Regierung Verrat an der Ukraine vor
In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagt Robert Habeck, die Trump-Regierung habe die Ukraine verraten. Er warnt vor einem Deal zwischen Trump und Putin über Europas Kopf – am selben Tag, an dem in Abu Dhabi verhandelt wird.
Robert Habeck hat der Trump-Regierung Verrat an der Ukraine vorgeworfen. Der frühere Vizekanzler sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“, Trump verstehe sich inzwischen besser mit Putin als mit Selenskyj – und zog daraus einen Schluss, den der SPIEGEL als Habecks Verratsvorwurf an die Ukraine aufgreift.
Der Auftritt lief um 22.50 Uhr im Ersten, Habeck saß neben Giovanni di Lorenzo, Anna Lehmann und Jan Fleischhauer. Der Vorwurf fiel nicht als Zwischenruf, sondern als Bilanz eines Tages, an dem in Abu Dhabi die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als acht Monaten begonnen hatten – unter US-Vermittlung.
„Und dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich. Ich würde sagen, die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten.“
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Erste direkte Gespräche seit acht Monaten
Direkte Gespräche zwischen Washington, Moskau und Kiew hatte es zuletzt im März gegeben, damals erstmals seit längerem. Die Runde in Abu Dhabi ist die erste dieser Art seit mehr als acht Monaten.
In Abu Dhabi verhandeln Russland und die Ukraine seit dem 10. November, angesetzt sind zwei Tage, vermittelt wird unter US-Führung durch Steve Witkoff und Jared Kushner. Habeck fürchtet, frühere russische Forderungen könnten die Vorlage für ein Abkommen werden. Was die Gespräche in Abu Dhabi bringen sollen, hängt auch davon ab, ob Moskau und Kiew direkt miteinander reden.
Seine Sorge gilt nicht nur Kiew, sondern Europa. Habeck warnt vor einem Deal zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Europäer hinweg. Trump selbst hat im Oktober gesagt, er sehe Putin stärker an einem Deal interessiert als den ukrainischen Präsidenten. Wie weit Habecks Sorge reicht, zeigt ein Satz aus derselben Sendung.
„Ich glaube, dass die beiden sehr große Lust hätten, sich die Welt untereinander aufzuteilen, und dann nehmen sie Xi Jinping noch dazu.“
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Midterms ändern an Trumps Außenpolitik kaum etwas
Von den US-Midterms erwartet Habeck wenig Einfluss auf die Außenpolitik des Präsidenten. „Das ist der Bereich, der am wenigsten von den Midterm Elections betroffen ist“, sagte er. Die Demokraten hatten am 3. November überraschend deutlich gewonnen und Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat erobert. Für Habeck sind diese Erfolge trotzdem ein Hoffnungssignal.
Schärfer als über die Wahl spricht er über Trump selbst. Habeck erhebt gegen den Präsidenten den Vorwurf des Machtmissbrauchs und der illegalen Bereicherung. Es sind Vorwürfe aus einer Talkshow, keine Urteile eines Gerichts.
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Grönlands Rohstoffe und Habecks neues Leben
In seinem Buch „Arctic Meltdown: Die Neuvermessung der Welt“, das am 1. Oktober bei Kiepenheuer & Witsch erschienen ist, beschäftigt sich Habeck mit Trumps Interesse an Grönland. In der Sendung sagte er, es gehe dem Präsidenten um die Rohstoffe: „Dass er sagt, wir wollen es haben, ist trumpischer Größenwahn oder trumpische Raffgier.“
Eine Rückkehr in die aktive Politik schließt er derzeit aus. „Ich baue mir ein neues Leben auf, wo immer das hinführt, mal gucken“, sagte Habeck. Auf die Frage nach einem Comeback antwortete er: „Für so lange ich das absehen kann, ist die Antwort nein.“
Der zweite Tag in Abu Dhabi
Die Gespräche in Abu Dhabi sind für zwei Tage angesetzt, der zweite Tag ist dieser Mittwoch. Ob dort ein Papier entsteht, das frühere russische Forderungen übernimmt, ist offen. Habeck hat für diesen Fall eine Antwort gegeben: Bei einer solchen Verhandlungsgrundlage, sagte er, müsse man sich fürchten.
