Julia Klöckner fordert Schadensersatz vom Flaggen-Aktivisten
Weil ein 22-Jähriger die Einheitsflagge gegen eine Palästinafahne tauschte, will Bundestagspräsidentin Klöckner Geld von ihm – der Mast bleibt bis Mitte Dezember kaputt. Die Union drängt zugleich auf eine Bannmeile, die SPD zeigt sich offen.
Der Bundestag will den Mann zur Kasse bitten, der am Sonntag die Einheitsflagge vom Mast vor dem Reichstag geholt hat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigte Schadensersatz an, unabhängig davon, ob der Vorgang strafbar ist – wie die Rheinische Post über die angekündigte Schadensersatzforderung berichtet.
Der 22-Jährige war am Sonntag den 28,5 Meter hohen Mast hochgeklettert, hatte die Flagge der Einheit abgenommen und eine Palästinafahne gehisst. Zwei Begleiter filmten die Aktion. Die Feuerwehr holte die Palästinafahne herunter, der Mann wurde kurz festgenommen. Rund 75 Minuten hatte er zuvor im Sicherheitsgeschirr am Mast ausgeharrt.
Der Staatsschutz ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und Sachbeschädigung. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekannte sich zu der Aktion.
So lange hängt die Einheitsflagge nur provisorisch am Mast. Eine Summe für den Schaden nennt bislang niemand.
Klöckner sieht in der Aktion keinen politischen Protest: „Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole.“ Ihren Ersatzanspruch will sie nicht von der Strafbarkeit des Vorgangs abhängig machen.
Ihre Warnung vor Verrohung und AfD-Skepsis hatte Klöckner bereits im Oktober formuliert. Jetzt verlangt sie: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“
Union will zügig mit der SPD sprechen
Unionsjustiziar Martin Plum drängt auf zügige Gespräche mit der SPD über eine Bannmeile um das Regierungsviertel. Fraktionschef Thorsten Frei hatte eine solche Schutzzone am Montag ins Gespräch gebracht.
„Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben.“
Martin Plum, Justiziar der Unionsfraktion (CDU)
Plum will nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden. Die Antwort darauf dürfe kein bloßes Achselzucken bleiben, sagte er. Auch das Land Berlin nimmt er in die Pflicht.
Bis 1999 galt die Bannmeile in Bonn
Die SPD signalisierte Offenheit für die Debatte. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass seine Fraktion bislang eine andere Haltung hatte.
„Bislang waren wir der Ansicht, dass es keiner Bannmeile um den Deutschen Bundestag bedarf.“
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Bis 1999 galt eine Bannmeile um das Parlament in Bonn. Dann löste die Regelung über befriedete Bezirke das Bonner Bannmeilengesetz ab, 2008 wurde das Gesetz neu gefasst. Heute gilt in Berlin ein befriedeter Bezirk.
Kein Termin, keine Summe
Konkrete Termine für Gespräche zwischen Union und SPD stehen bislang nicht fest. Die Berliner Polizei kündigte am Dienstag angepasste Schutzmaßnahmen an. Die Schadenshöhe ist weiterhin unbeziffert.
Offen ist damit nicht nur, wie viel Geld der Bundestag von dem 22-Jährigen zurückholen kann. Offen ist auch, wann Union und SPD über eine Bannmeile verhandeln – und ob die SPD bei ihrer neuen Offenheit bleibt.
