Bundesfinanzhof öffnet EU-Bürgern ohne Job den Weg zum Kindergeld

EU-Bürger ohne Arbeit können in Deutschland Kindergeld bekommen. Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen von Müttern aus Tschechien und den Niederlanden an die Vorinstanzen zurückverwiesen – nachdem die Familienkasse ihre Anträge abgelehnt und zwei Finanzgerichte dies bestätigt hatten.

Die Richter in München verlangen keine Erwerbsarbeit. Wer sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, krankenversichert ist und über ausreichende eigene Existenzmittel für sich und seine Familie verfügt, erfüllt die Voraussetzungen. Kindergeld beträgt derzeit 259 Euro monatlich pro Kind; die Entscheidungen vom 9. Juli 2026 veröffentlichte der BFH am 12. November 2026 mit der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zu beiden Verfahren.

Elterngeld zählt, Bürgergeld nicht

Erste Klägerin ist eine Tschechin, die 2020 zu ihrem Lebensgefährten nach Sachsen zog. 2021 kam das gemeinsame Kind zur Welt, im Juni 2021 holte sie ihr älteres Kind nach. Sie lebt von 150 Euro Elterngeld im Monat. Die Familienkasse lehnte ihren Antrag am 27. September 2022 für die Zeit ab Februar 2022 ab, das Sächsische Finanzgericht wies die Klage am 6. September 2023 zurück.

Der BFH erkennt mehr als Lohn als Existenzmittel an: Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und mietfreies Wohnen zählen mit. Bürgergeld und Wohngeld zählen ausdrücklich nicht. Die Mittel müssen für die gesamte Familie einschließlich der Kinder reichen. Auf den deutschen Bedarf der Kinder kommt es bei dieser Rechnung nicht an.

Acht Kinder, Ehemann in den Niederlanden

Die zweite Klägerin ist Niederländerin. 2019 zog die Familie aus den Niederlanden in eine grenznahe deutsche Stadt, der Ehemann arbeitet weiter im Nachbarland. Für ihr im Dezember 2021 geborenes Kind beantragte sie deutsches Differenzkindergeld. Die Familienkasse lehnte am 25. Januar 2022 ab, das Finanzgericht Münster wies die Klage am 23. Januar 2025 zurück.

In den Niederlanden bezieht die Familie 2.315 Euro Familienleistung pro Quartal plus eine Jahrespauschale. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Münster auf und verwies das Verfahren zurück. Ob die Klägerin tatsächlich Kindergeld bekommt, ist damit offen.

Prüfauftrag an die Finanzgerichte

Die Finanzgerichte müssen nun den Umfang der gewährten Sozialhilfe prüfen und bewerten, ob die daraus folgende Belastung unangemessen ist. In einem Nebenpunkt stärkt der BFH die Behörden: Eine unverheiratete Lebensgefährtin kann aus der Freizügigkeit ihres Partners keine eigenen Rechte ableiten. Hilfsweise kann auch eine Aufenthaltserlaubnis den Kindergeldanspruch tragen.

Politisch fällt die Entscheidung in eine aufgeheizte Debatte: 2025 flossen 528 Millionen Euro Kindergeld an Kinder im Ausland. Wagenknecht will Kindergeld für Kinder im Ausland streichen – und trifft dabei auf EU-Recht, das den Spielraum begrenzt. Die neuen Urteile zeigen, wie weit der Anspruch auch ohne Erwerbsarbeit reicht.

Für die betroffenen Familien heißt das: Der Anspruch ist weder zuerkannt noch endgültig verwehrt. Die Finanzgerichte müssen jetzt rechnen, wie viel Sozialhilfe tatsächlich geflossen ist und wo die Belastung für den Staat unangemessen wird. Ein fester Maßstab dafür fehlt bislang – offen bleibt, ob die beiden Klägerinnen nach Jahren des Verfahrens Geld sehen.