Cem Özdemir entbindet Boris Palmer endgültig vom Berateramt
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Staatsmodernisierung

Cem Özdemir entbindet Boris Palmer endgültig vom Berateramt

Cem Özdemir entbindet Boris Palmer endgültig vom Ehrenamt als Rat für Staatsmodernisierung. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte am Freitag selbst schriftlich darum gebeten – die Belästigungsvorwürfe gegen ihn sind weiter unbestätigt.

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Boris Palmer verliert sein Amt in der Landesregierung endgültig. Cem Özdemir gab am Dienstag vor der Landespresse in Stuttgart die endgültige Entbindung Palmers vom Beraterposten bekannt. Damit endet ein Engagement, das der Ministerpräsident im Sommer gegen Widerstände durchgesetzt hatte.

Den Ausschlag gab ein Schreiben vom Freitag. Darin bat Palmer Özdemir um seine endgültige Entbindung – bis dahin hatte er das Ehrenamt nur ruhen lassen. Palmer rechnet mit einem mehrmonatigen Ermittlungsverfahren und verweist in dem Brief auf die Belastung, die auf ihn zukommt.

Hintergrund sind unbestätigte Vorwürfe der sexualisierten Belästigung einer früheren Gemeinderätin, die Anfang November öffentlich wurden. Palmer nennt sie haltlos und weist sie zurück. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft einen Anfangsverdacht, bestätigt sind die Vorwürfe gegen Tübingens OB Palmer bislang nicht.

Warum er trotz seines Widerspruchs selbst geht, begründet Palmer mit der Last für seine Familie:

„Die Situation belastet mich und meine Familie erheblich.“
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen

Vom Ruhen zur vollständigen Entbindung

Der Abschied vollzog sich in Etappen. Am 3. November ließ Palmer das Ehrenamt auf Bitte Özdemirs ruhen; ein geplanter Comedy-Auftritt im Tübinger Sudhaus fiel aus. Am 10. November kündigte er an, vorerst nicht öffentlich aufzutreten, solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt sind.

Palmer als Rat für Staatsmodernisierung: die Chronik

  1. 14. Februar 2026
    Palmer traut Özdemir

    In der Nacht auf den Valentinstag traut der Tübinger Oberbürgermeister den Ministerpräsidenten in Tübingen.

  2. Sommer 2026
    Berufung gegen Widerstände

    Özdemir macht Palmer zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung – gegen Widerstände in Teilen der Landesregierung.

  3. Ende September 2026
    Erstes Vorschlagspaket

    Palmer übergibt Özdemir ein erstes Paket mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau.

  4. Anfang November 2026
    Vorwürfe werden öffentlich

    Auf Instagram erhebt eine Ex-Gemeinderätin den Vorwurf sexualisierter Belästigung.

  5. 3. November 2026
    Ruhendes Ehrenamt

    Palmer weist die Vorwürfe als haltlos zurück und lässt sein Ehrenamt auf Bitte Özdemirs ruhen.

  6. 13. November 2026
    Bitte um Entbindung

    Palmer bittet schriftlich um die endgültige Entbindung und verweist auf das angekündigte Ermittlungsverfahren.

  7. 17. November 2026
    Endgültiges Aus

    Özdemir gibt in Stuttgart die Entbindung bekannt und kündigt Gespräche über eine Nachfolge an.

Am 16. November leitete er dann doch die öffentliche Sitzung des Tübinger Gemeinderats – entgegen seiner eigenen Ankündigung. Einen Tag später folgte in Stuttgart die endgültige Entbindung. Palmer hatte die Rolle erst seit Sommer 2026 inne.

Berufen gegen den Widerstand der Regierung

Die Aufgabe war politisch heikel von Beginn an. Özdemir hatte Palmer im Sommer gegen Widerstände in Teilen der Landesregierung zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung berufen. Die beiden sind langjährig befreundet; in der Nacht auf den Valentinstag traute Palmer den Ministerpräsidenten in Tübingen.

Ende September übergab Palmer ein erstes Paket mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Özdemir sagt, mit dem Rückzug falle eine wichtige Säule dieses Abbaus weg. Er will nicht, dass das Thema von anderen überlagert wird:

„Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird.“
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Nachfolge: Gespräche laufen bereits

Özdemir führt nach eigenen Worten bereits Gespräche über eine Nachfolge, Namen nennt er nicht. Die Aufgabe Entbürokratisierung sei von Anfang an auf mehrere Schultern verteilt gewesen, sagte er. Zugleich hielt er sich eine Ankündigung offen: „Ich hoffe, dass ich Ihnen sehr bald Spannendes verkünden kann.“

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Für Palmer bleibt vorerst das Amt des Oberbürgermeisters. Die Entbindung beseitigt die Vorwürfe nicht; das angekündigte Ermittlungsverfahren läuft weiter. Wann Özdemir die Nachfolge für die wichtigste Säule des Bürokratieabbaus präsentiert, ließ er offen.