Elif Eralp hat die Berliner Polizei ein „massives Sicherheitsrisiko“ genannt. Die Linken-Spitzenkandidatin will im Januar zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden – fünf Jahre nach der Aufzeichnung verlangen Polizeigewerkschafter und CDU-Politiker Konsequenzen für Rot-Grün-Rot.
Öffentlich gemacht hat das Video die „Bild“-Zeitung, die am 16. November über die fünf Jahre alte Aufzeichnung des Linken-Formats „Mittendrin TV“ berichtete. Darin diskutierte Eralp 2021 mit Martha Kleedörfer über „Die Polizei: Kritik und linke Alternativen“ und forderte die „Demilitarisierung“ der Polizei.
„„Das Problem bei der Polizei ist, dass es eine autoritär strukturierte Einrichtung ist. Es funktioniert nach Befehl und Gehorsam. Willkürliche Gewalt- und Machtausübung ist Teil der Institution“, sagte Elif Eralp 2021 in der Diskussion des Formats „Mittendrin TV“.“
GdP-Landeschef Weh zeigt sich „entsetzt“
Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh erklärte in dem WELT-Bericht über die Reaktion der Polizei, ihn hätten die Sätze „entsetzt“. Der Vorwurf lässt sich umdrehen: Wer die Beamten als massives Sicherheitsrisiko darstelle, zeige, wer wirklich die Gefahr darstelle – und könne keine Option fürs Rote Rathaus sein.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz sagte bei WELT TV, nicht die Polizei sei das Sicherheitsrisiko, sondern offenkundig Eralp selbst. Zugleich berichtete er von ersten Wegbewerbungen Berliner Beamter: „Deshalb bewerben sich ja auch schon einige weg aus Berlin.“
„„Zunächst nimmt das kein Polizeibeamter in Berlin wirklich ernst, was die junge Dame da von sich gibt“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz bei WELT TV.“
Kopelke spricht von „blankem Polizeihass“
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke wählte den härtesten Begriff: „Frau Eralps Äußerungen über die Berliner Polizei zeigen für mich blanken Polizeihass“, sagte er dem Spiegel-Bericht über den Vorwurf des Polizeihasses zufolge. Zugleich bezweifelte er Eralps Eignung als Regierende Bürgermeisterin.
Seine Zweifel begründet Kopelke mit der Sicherheitspolitik, für die Eralp steht: „Wie will sie das mit einer Polizei schaffen, der sie im Einsatz die Hände binden wollte?“
CDU sieht ein „Sicherheitsrisiko für unsere Stadt“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm nannte die Sätze bei WELT TV „ein weiterer Beweis dafür, dass die Spitzenkandidatin der Linken schlicht unqualifiziert ist, um regierende Bürgermeisterin in Berlin zu werden“. Er verwies auf eine weitere Forderung der Linken: die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Zweifel an Eralps Regierungsfähigkeit kommen auch außerhalb der Polizeigewerkschaften: Thierse spricht den Berliner Linken Regierungsfähigkeit ab. Berlins CDU-Chef Stefan Evers warnt vor einem Risiko für die ganze Stadt.
„„Achtung, das ist tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt, das wir nicht eingehen dürfen“, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bei WELT TV.“
Teggatz fordert die SPD zum Abbruch auf
Teggatz verlangt von der SPD, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken abzubrechen. An eine Erinnerungslücke Eralps glaubt er nicht: Die Linke hatte über ihren Sprecher Barthel erklärt, Eralp erinnere sich nicht an den Chat, und verweist auf das Sondierungspapier, das keinen Stellenabbau bei der Polizei vorsieht.
Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wurde die Linke stärkste, die CDU zweitstärkste Kraft; seit Anfang November verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine rot-grün-rote Landesregierung. Im Januar will Eralp sich im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Offen ist, ob SPD und Grüne an einer Kandidatin festhalten, die deren Polizei als Sicherheitsrisiko beschreibt.
