Thierse spricht Berliner Linker die Regierungsfähigkeit ab
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Koalitionsstreit

Thierse spricht Berliner Linker die Regierungsfähigkeit ab

Wolfgang Thierse hält Rot-Grün-Rot in Berlin für unverantwortlich, solange die Linke den Widerspruch zwischen Angst und Sicherheitspolitik nicht auflöst. Auslöser sind Eralps versehentlich veröffentlichte Angst-Notizen.

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Wolfgang Thierse spricht der Berliner Linken die Regierungsfähigkeit ab. Der SPD-Politiker sagte am 29. Oktober bei WELT TV, es sei ein Widerspruch, Angst vor Clan-Kriminellen zu haben und zugleich die Sicherheitsorgane zu schwächen. Die Linke müsse diesen Widerspruch auflösen – bis dahin spreche er gegen ihre Regierungsfähigkeit.

Auslöser ist ein Bericht des „Spiegel“ von ebenjenem 29. Oktober: In der autorisierten Fassung eines Interviews waren interne Anmerkungen versehentlich mitgeschickt worden. Darin räumen Elif Eralp und ihr Mann ein, „Angst vor diesen Leuten“ zu haben – gemeint ist der Hamas-nahe Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim (69).

Der Widerspruch, den Thierse benennt

Thierse nimmt die Notizen zum Anlass für eine grundsätzliche Ansage. Wer ein Bedrohungsgefühl ernst nehme, dürfe nicht gleichzeitig Verfassungsschutz und Polizeibefugnisse zurückfahren wollen, sagt er. Genau dieser Kurs aber gehört zum Programm der Linken, die in Berlin regieren will.

„Angst vor Clan-Kriminellen haben und zugleich die Sicherheitsorgane schwächen – das ist ein Widerspruch, den die Linke auflösen muss. Er spricht zunächst einmal gegen ihre Regierungsfähigkeit.“
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. (SPD)

Für die persönliche Angst der Spitzenkandidatin zeigt Thierse Verständnis. „Zunächst einmal finde ich es ja menschlich verständlich, dass jemand offensichtlich ein Gefühl der Bedrohung hat. Das ist vielleicht nicht eingebildet“, sagte er. Doch er verknüpft die Bedrohung mit dem Zustand Berlins und dem sicherheitspolitischen Kurs der Partei.

Was in den Notizen stand

Der „Spiegel“ hatte Eralp am 26. Oktober interviewt, am Folgetag ging die schriftliche Fassung zur Autorisierung an ihren Sprecher, am 28. Oktober kam sie mit den internen Kommentaren zurück. Eralp reagierte im Abgeordnetenhaus mit einer Kampfansage: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Zu lesen sind auch Eralps Notizen über ihre Angst vor dem Aktivisten.

Thierse blieb nicht bei der Fernsehrunde. Am 30. und 31. Oktober legte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland nach: Eralp fürchte ein Milieu, das „weit in ihre eigene Partei hineinreicht“. Er forderte Konsequenzen in der Partei und nannte eine Koalition andernfalls unverantwortlich – Thierses Warnung vor Rot-Grün-Rot in Berlin war da längst nicht mehr nur eine Randnotiz.

Von der Wahl zum Parteitag

  1. 20. September 2026
    Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl

    Die Berliner Linke kommt auf 25,7 Prozent, Elif Eralp wird Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

  2. 24. September 2026
    Thierse nennt Linken-Koalition „verantwortungslos“

    Im „Tagesspiegel“ empfiehlt er eine Kenia-Koalition mit unabhängiger Bürgermeister-Spitze.

  3. 28. Oktober 2026
    Notizen gehen versehentlich an den „Spiegel“

    Die autorisierte Interviewfassung kommt mit internen Kommentaren zurück, in denen Eralp Angst vor Ibrahim Ibrahim einräumt.

  4. 29. Oktober 2026
    Bericht erscheint, Thierse zweifelt öffentlich

    Eralp sagt im Abgeordnetenhaus, sie lasse sich von niemandem einschüchtern; Thierse erklärt bei WELT TV, der Widerspruch spreche gegen die Regierungsfähigkeit.

  5. 31. Oktober 2026
    Parteitag und Thierses Nachforderung

    Die Linke entscheidet auf ihrem Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen; Eralp gibt ein Schutzversprechen ab.

Druck aus mehreren Parteien

Thierse steht nicht allein. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zog am 29. Oktober eine rote Linie: „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“ Das war Fiedlers Absage an eine Koalition mit der Linken.

Neben Thierse zweifelten am 29. Oktober auch CDU-PKGr-Chef Marc Henrichmann, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei an Eralps Regierungsfähigkeit – die wachsenden Zweifel an Eralps Regierungsfähigkeit reichten bis in die Sicherheitsbehörden.

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Entscheidung auf dem Parteitag

Für die Berliner Linke ging es am 31. Oktober um die Frage, ob sie Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnimmt. Beide Parteien hatten den Gesprächen bereits zugestimmt. Auf dem Landesparteitag gab Eralp ein „Schutzversprechen“ ab und sagte: „Ich werde nicht aufgeben.“

Thierse hat seine Bedingung gesetzt: erst Taten in der Partei, dann eine Koalition, die er mitträgt. Ob die Linke diese Taten liefert und ob SPD und Grüne trotz Fiedlers Absage weiterverhandeln, entscheidet über in Berlin – und darüber, ob Thierse bei seinem Nein bleibt.

„Es müssen reinigende Taten innerhalb der Linken folgen. Sonst halte ich eine Koalition mit der Linken in Berlin für unverantwortlich.“
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. (SPD)