NRW schickt dauerkranke Beamte künftig zum Amtsarzt
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Dienstfähigkeit

NRW schickt dauerkranke Beamte künftig zum Amtsarzt

Mehr als drei Monate Fehlzeit in sechs Monaten genügen: NRW schickt dauerkranke Beamte künftig zum Amtsarzt. Eine Automatik soll es nicht geben – dafür Streit über einen Erlass, der kein Papiertiger bleiben soll, und einen Fall aus Wesel, der seit 2009 läuft.

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Wer als Beamter in Nordrhein-Westfalen binnen sechs Monaten mehr als drei Monate ausfällt, muss mit einer Vorladung zum Amtsarzt rechnen. Ein neuer Runderlass des Landes macht aus dem Dauerkranken-Fall einen Prüffall – und trifft 2.785 Landesbeamte, die 2025 länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben waren.

Der Erlass trägt den Titel „Anwendungshinweise Dienstfähigkeit“. Finanzminister Marcus Optendrenk unterzeichnete ihn am 6. November im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium. Der Wortlaut im Ministerialblatt NRW erschien am 9. November, seit dem 10. November gilt er; kurz darauf folgte unter Nr. 323 eine Berichtigung der Anlage. Öffentlich bekannt wurde er erst am 16. November, wie der WDR über den neuen Erlass berichtet.

Drei Monate müssen nicht am Stück sein

Die Schwelle ist kumulativ gemeint: Mehrere Erkrankungen zählen zusammen, die Fehlzeiten müssen nicht zusammenhängen. Ob tatsächlich ein Gutachten angefordert wird, bleibt eine Ermessensentscheidung der Dienststelle – eine schematische Automatik sei nicht vorgesehen. Betroffen sind Beamte auf Lebenszeit: Lehrkräfte, Polizei, Justiz und Ministerien.

Wie groß das Kontrollproblem ist, zeigt das Lagebild der Landesregierung aus dem Herbst 2025: 2.785 Landesbeamte waren länger als sechs Monate krankgeschrieben. Im Schulbereich waren es 1.388 Fälle – nur 772 wurden amtsärztlich untersucht. Im Innenressort waren es 568 Fälle, im Finanzressort 241, meist ohne Gutachten. Fehlzeiten steigen mit dem Alter: Krankheitstage von Beschäftigten ab 60 Jahren – 2024 fehlten 60- bis 65-Jährige im Schnitt 31,3 Tage, mehr als doppelt so lange wie der Durchschnitt.

Langzeiterkrankte Landesbeamte 2025 nach Ressort

Länger als sechs Monate krankgeschrieben

Quelle: Lagebild der NRW-Landesregierung, Herbst 2025

Krankenschein schützt nicht vor dem Termin

Der Krankenschein entbindet nicht von der Untersuchung. Wer zitiert wird und nicht erscheint, kann sich nicht auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berufen; eine Verweigerung darf die Dienststelle als Hinweis auf generelle Dienstunfähigkeit werten. Danach drohen ein Dienstunfähigkeitsverfahren und der Ruhestand – mit Kürzungen bei den Bezügen.

Verzichtet eine Dienststelle auf die Prüfung, muss sie das aktenkundig begründen. Das Finanzministerium erklärte am 16. November, Dienststellen dürften nicht nach Belieben auf Prüfungen verzichten; eine schematische Automatik sei aber nicht vorgesehen.

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Ein Fall in Wesel: seit 2009 krank

Warum das Land handelt, zeigt ein Fall aus Wesel. Eine verbeamtete Lehrerin eines Berufskollegs ist dort seit 2009 krankgeschrieben und erteilte danach keinen Unterricht mehr. Die Bezüge liefen weiter, eine amtsärztliche Untersuchung erfolgte nicht.

Im Oktober 2026 klagte die Staatsanwaltschaft Duisburg die heute 62-Jährige an – wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Vorwurf: Sie soll zwischen 2021 und 2025 zehn unzutreffende Krankschreibungen eingereicht und rund 248.000 Euro zu Unrecht erhalten haben. Eine Verurteilung liegt nicht vor.

Von Wesel bis zum Runderlass

  1. 2009
    Lehrerin in Wesel fehlt dauerhaft

    Eine verbeamtete Lehrerin am Berufskolleg Wesel wird krankgeschrieben und unterrichtet danach nicht mehr. Die Bezüge laufen weiter, eine amtsärztliche Untersuchung gibt es nicht.

  2. Herbst 2025
    Lagebild zeigt das Kontrollproblem

    2.785 Landesbeamte sind länger als sechs Monate krankgeschrieben, im Schulbereich 1.388 Fälle – nur 772 davon amtsärztlich untersucht.

  3. Oktober 2026
    Anklage gegen die 62-Jährige

    Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Der Vorwurf: zehn falsche Krankschreibungen, rund 248.000 Euro Schaden.

  4. 6. November 2026
    Optendrenk unterzeichnet den Erlass

    Der Finanzminister unterschreibt die „Anwendungshinweise Dienstfähigkeit“ im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Gesundheitsministerium.

  5. 9./10. November 2026
    Verkündung und Inkrafttreten

    Der Erlass erscheint im Ministerialblatt Nr. 317 und gilt ab dem Folgetag; unter Nr. 323 folgt eine Berichtigung der Anlage.

  6. 16. November 2026
    Erlass und Zahlen werden öffentlich

    Das Finanzministerium erklärt, Dienststellen dürften nicht nach Belieben auf Prüfungen verzichten, eine schematische Automatik aber sei nicht vorgesehen.

Gewerkschaft trägt mit, FDP drängt

Der DBB NRW hält zeitnahe Überprüfungen für richtig: „Grundsätzlich gehen wir als DBB NRW mit einer angemessen zeitnahen Überprüfung der Dienstfähigkeit dauererkrankter Beamtinnen und Beamten durchaus konform“, sagt Landesvorsitzender Roland Staude. Zustimmung kommt auch aus der SPD-Fraktion, die auf den Einzelfall setzt.

„richtig und wichtig, da jeder Fall sehr individuell sein kann“
Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Der FDP-Fraktionsvize im Landtag, Franziska Müller-Rech, verlangt Tempo: „Der Erlass darf jetzt aber kein Papiertiger bleiben, sondern muss auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden.“ Das Land habe sich „viel zu lange von Kochshow-Lehrer & Co. auf der Nase herumtanzen lassen“. Ob die Dienststellen die Prüfungen anordnen, entscheidet sich in den kommenden Monaten vor Ort – und damit auch, ob die 2.785 Fälle aus dem Lagebild 2025 jemals beim Amtsarzt landen.