Russlands Haushalt klafft nach zehn Monaten ein Loch von 5,234 Billionen Rubel. Wladimir Putin hat dieselbe Wirtschaft am Mittwoch trotzdem als Erfolgsmodell präsentiert.
Beim APEC-CEO-Summit in Shenzhen sagte der Kremlchef, Sanktionen, Zölle und Exportbeschränkungen hätten „ihre Nützlichkeit überlebt und weitgehend ihre einschüchternde Wirkung verloren“. Es war sein erster persönlicher APEC-Auftritt seit 2017. Er nannte Russland den weltweiten „Rekordhalter“ bei Strafmaßnahmen und warb für eine „größere eurasische Partnerschaft“.
„In einer heutigen Welt voller Turbulenzen, inmitten der Fragmentierung der Weltwirtschaft und in einer Zeit, in der militärpolitische Risiken zunehmen, ist eines dringend erforderlich: Einheit statt Spaltung, Gleichberechtigung statt Hegemonie, Partnerschaft statt Isolation und Dialog statt Ultimaten.“
Sanktionsrhetorik gegen Haushaltszahlen
Die Zahlen des Finanzministeriums vom 10. November zeigen etwas anderes. Die Öl- und Gaseinnahmen lagen von Januar bis Oktober bei 6,4 Billionen Rubel, 14,1 Prozent unter dem Vorjahr. Die Gesamteinnahmen stiegen auf gut 33 Billionen Rubel, getragen von 19,1 Prozent mehr Nicht-Erdöl-Einnahmen. Das Defizit erreichte 5,234 Billionen Rubel oder 2,3 Prozent des BIP; ursprünglich geplant waren 1,6 Prozent, im September hob das Ministerium die Erwartung auf 3,2 Prozent an.
Russlands Budget Januar bis Oktober 2026
Einnahmen und Fehlbetrag in Billionen Rubel
Raffinerien doppelt getroffen
Am 16. November setzte die EU 12 Personen und 101 Einrichtungen auf ihre Russland-Liste, insgesamt 113 Einträge – darunter fast 50 Banken, Wildberries-Chefin Tatjana Kim und Investor Alexander Tschatschawa, der eine Mehrheit an Ozon kontrolliert. Im Energiesektor traf es zwölf Raffinerien und das Ölterminal Sankt Petersburg, wie aus der EU-Liste mit 113 neuen Einträgen hervorgeht.
Zusätzlich zerstören ukrainische Drohnen die Anlagen – Kirishi, Omsk, Lukoils Werk in Wolgograd, der Hafen Ust-Luga, in der Nacht zum 18. November Ilski und Afipski. Ende September waren laut ukrainischem Verteidigungsministerium 15 von 38 großen Raffinerien außer Betrieb. Deshalb fördert Russland laut Internationaler Energieagentur nur 8,4 Millionen Barrel pro Tag statt der erlaubten fast zehn. Benzin kostet 21 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, Diesel 13,4 Prozent.
Geld ist da, nur nicht im Budget
Auf der Ausfuhrseite steht mehr Geld denn je. Die Auswertung des Centrums für Energie- und Luftreinhaltung zeigt die Oktober-Zahlen der russischen Exporte: Die Einnahmen aus fossilen Exporten stiegen um 14 Prozent auf 754 Millionen Euro pro Tag, der höchste Wert seit Dezember 2022. China trug 51 Prozent der Erlöse der fünf größten Abnehmerländer. Die EU zahlte 2,2 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden für Pipeline-Gas, vor allem aus Ungarn und der Slowakei.
14 Prozent Leitzins, kein Spielraum
Die Geldpolitik passt nicht zu Putins Wachstumsversprechen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina stellte am 12. November in der Duma die Leitlinien bis 2029 vor: Der Leitzins liegt seit Juli bei 14 Prozent, die Wirtschaft wächst in diesem Jahr nur noch um etwa ein Prozent, die Inflation soll 2026 bei 7,6 Prozent landen. Als Bremsklotz nannte sie die staatlich subventionierten Kredite von fast 19 Billionen Rubel – eine Ausweitung sei „eine Sackgasse“. Im Oktober brachen die Verkäufe neuer Wohnungen um 29,7 Prozent ein.
Handshake mit Trump, Freundschaft mit Xi
Putins Auftritt war Teil einer Choreografie. Am selben Mittwoch landete Donald Trump in Shenzhen, von den Philippinen kommend. Xi Jinping empfing ihn am Flugzeug – eine Geste, die er keinem der mehr als 15 anderen angereisten Staats- und Regierungschefs erwiesen hatte. Danach schüttelten Trump und Putin sich die Hand, ihr erstes persönliches Zusammentreffen seit einem Jahr. Für Donnerstag ist das erste Dreiertreffen der drei Präsidenten überhaupt angesetzt.
Der Kreml dämpfte die Erwartungen: Für ein ausführliches bilaterales Gespräch Trump-Putin werde wohl keine Zeit sein, hieß es unter Berufung auf Sprecher Dmitri Peskow. Putin selbst erwartet „großen potenziellen Nutzen“ und Kompromisse bei politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der drei Staaten. Beim Treffen mit Xi – ihrem fünften in diesem Jahr – betonten beide das Ziel einer „gerechteren“ multipolaren Weltordnung.
Mark Carney, Kanadas Premierminister, entgegnete in Shenzhen, die Strafmaßnahmen würden zunehmen, solange der Ukraine-Krieg andauere. Kurz zuvor hatte Putin europäische Truppen als legitimes Ziel bezeichnet. Die EU-Kommission hält an der vollständigen Abkehr von russischem Gas bis Ende 2027 fest. Beim Dreiertreffen am Donnerstag sollen laut Washington auch der Iran-Krieg und nukleare Abrüstung zur Sprache kommen – ein US-russischer Atomwaffenvertrag ist seit Februar ausgelaufen.
