Schweitzer legt 163-Seiten-Entwurf für einfacheres Sozialrecht vor
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Sozialstaat

Schweitzer legt 163-Seiten-Entwurf für einfacheres Sozialrecht vor

Sozialminister Schweitzer will Antragstellern den Beleg-Marathon ersparen – 163 Seiten, Erprobung ab August 2027. Die AfD sieht darin eine Einladung zum Sozialbetrug.

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Wer Sozialleistungen beantragt, soll künftig oft keinen Beleg mehr vorlegen müssen. Ein 163-seitiger Gesetzentwurf von Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will genau diese Nachweispflichten kappen. Der Entwurf liegt der dpa vor, die Ressortabstimmung in der Bundesregierung läuft.

Im Zentrum steht der Verzicht auf Nachweise: Nach den Plänen, mit denen Sozialleistungen künftig unkomplizierter fließen sollen, müssen Belege nur noch zwei Jahre lang aufbewahrt werden – lange genug für Stichproben, die die Verwaltung weiter ziehen kann.

Konkret heißt das etwa: Bei Klassenfahrten bis 200 Euro sollen schlüssige Angaben genügen, statt Quittungen einzureichen. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, soll sie nur noch alle zwei Jahre neu beantragen müssen statt jedes Jahr.

Der Umbau startet als Versuch: Vom 1. August 2027 bis Mitte 2030 soll die Beleg-Vereinfachung erprobt werden. Ob daraus Dauerrecht wird, hängt am Ausgang dieser Erprobung.

Ein Befreiungsschlag, der erst erprobt wird

Schweitzer begründet den Entwurf mit dem Alltag von Antragstellern und Verwaltung. Der Minister verspricht Entlastung auf beiden Seiten – und macht die Vereinfachung zum Markenzeichen seines Hauses.

„Wer Unterstützung braucht, soll nicht an der Bürokratie scheitern. Und den Beschäftigten der Verwaltung soll die Arbeit erleichtert werden.“
Alexander Schweitzer, Bundessozialminister (SPD)

Rückenwind kommt aus dem Kabinett. Digitalminister Karsten Wildberger sagt: „Die Sozialstaatsreform ist ein Befreiungsschlag für Millionen Menschen in Deutschland, die heute noch zu viel Zeit mit Formularen und Behördengängen verlieren.“ Der Entwurf ist damit auch ein Signal an die Verwaltung, die mit Papierbergen kämpft.

Rückforderungen erst ab 50 Euro

Auch kleinere Beträge fasst der Entwurf an: Zu viel gezahlte Leistungen sollen erst ab 50 Euro zurückgefordert werden. Kleinstrückforderungen, die bislang jede Menge Verwaltungsarbeit auslösten, fallen damit weg.

Heizkosten in einer Wohngemeinschaft mit Verwandten sollen pauschal anerkannt werden, statt jeden Verbrauch einzeln nachzuweisen. Das trifft Konstellationen, in denen bislang niemand sauber trennen konnte, wer welchen Anteil verbraucht hat.

Zwei weitere Punkte betreffen direkt die Sachbearbeitung: Wiederholte Gutachten zur Erwerbsfähigkeit sollen entfallen. Und wer sich im Ausland aufhält, bekommt nach sechs Wochen kein Geld mehr – eine feste Grenze statt Einzelfallprüfung.

AfD wirft SPD vor, Sozialbetrug zu erleichtern

Widerstand kommt aus der Opposition. Am selben Tag, an dem der Entwurf bekannt wurde, warf die AfD-Fraktion der SPD vor, Sozialbetrug zu erleichtern. Der Entwurf verzichtet allerdings nicht auf Prüfung: Belege müssen zwei Jahre aufbewahrt werden, die Verwaltung kann Stichproben ziehen.

Genau darum dreht sich der Streit: Reichen Stichproben, um Missbrauch zu erkennen – oder öffnet der Verzicht auf Nachweise die Tür für falsche Angaben? Bis zur Kabinettsbefassung muss sich die Koalition auf eine Antwort festlegen.

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26 Empfehlungen und ein neuer Minister

Der Entwurf ist keine Erfindung aus dem Ministerium: Er basiert auf 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihren Abschlussbericht zur Modernisierung des Sozialstaats Ende Januar 2026 an Ministerin Bärbel Bas übergab.

Von der Kommission zum Gesetzentwurf

  1. 27. Januar 2026
    Sozialstaatskommission übergibt Abschlussbericht

    Das Gremium legt 26 Empfehlungen vor und übergibt sie an Ministerin Bärbel Bas.

  2. Oktober 2026
    Alexander Schweitzer wird Bundessozialminister

    Der SPD-Politiker übernimmt das Amt von der zurückgetretenen Bärbel Bas und kündigt eine Modernisierung der Sozialverwaltung an.

  3. 17. November 2026
    163-Seiten-Entwurf wird bekannt

    Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Sozialrechts liegt der dpa vor, die Ressortabstimmung läuft. Am selben Tag wirft die AfD-Fraktion der SPD vor, Sozialbetrug zu erleichtern.

  4. 1. August 2027
    Erprobung der Beleg-Vereinfachung beginnt

    Geplant ist ein Test bis Mitte 2030.

Schweitzer führt das Amt erst seit Oktober 2026. Er übernahm von der zurückgetretenen Bärbel Bas und kündigte damals eine Modernisierung der Sozialverwaltung an – der Entwurf ist eine der ersten größeren Vorlagen aus seinem Haus.

Als Nächstes soll das Kabinett den Entwurf beraten. Für das größere Reformpaket der Koalition gilt ein anderer Zeitplan: Reformpaket der Koalition.

Offen ist, wie viel von den 163 Seiten die Ressortabstimmung übersteht und ob die Erprobung im August 2027 tatsächlich startet. Bis Mitte 2030 bleibt der Sozialstaat ein Testfeld – mit Stichproben statt Belegen.