Fünf Menschen haben in Rostock mit einem Banner gegen Bundeskanzler Friedrich Merz demonstriert – nun wird gegen sie wegen Beleidigung ermittelt. Die Polizei nahm die Personalien der fünf namentlich bekannten Teilnehmenden noch während des Aufzugs auf und stellte das Banner sicher.
Der Fall fällt auf einen bundesweiten Protesttag der Jugendbewegung „Gen Z regelt“. In Mecklenburg-Vorpommern blieb es nicht bei dieser Anzeige: In Schwerin richtet sich ein Verfahren gegen einen 17 Jahre alten Versammlungsteilnehmer.
Auslöser war dort nach dem Nordkurier-Bericht über den Sprechchor ein Ruf, in dem Merz als „Hundesohn“ beschimpft wurde.
In Rostock kam ein weiterer Vorwurf hinzu. Weil im Zug ein Pyrotechnikgegenstand abgebrannt wurde, leitete die Polizei eine zusätzliche Anzeige ein – nach dem Sprengstoff- und dem Versammlungsgesetz.
Ein Schulstreik gegen die Wehrpflicht
In Rostock stand der Aufzug unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“. Rund 260 Menschen starteten um 12 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz, Ziel war der Margaretenplatz. Gegen 14.30 Uhr war die Versammlung beendet.
In Schwerin kamen rund 100 Menschen zusammen. Sie zogen ab 14 Uhr vom Grunthalplatz bis zum Alten Garten. Beide Aufzüge verliefen nach Polizeiangaben friedlich, es blieb bei den Einzelfällen.
Wie der Wortlaut der Rostocker Beleidigung lautete, teilte das Polizeipräsidium nicht mit. In seiner Mitteilung zum Versammlungsgeschehen in Rostock ist nur von einem Banner mit „beleidigendem Inhalt“ die Rede, das die Beamten sicherstellten.
Prien zeigt Verständnis
Während die Ermittler zwei Vorgänge bearbeiten, wirbt die Bundesjugendministerin um Verständnis für den Anlass der Proteste. Karin Prien sagte, junge Menschen hätten jedes Recht, ihre Stimme zu erheben.
„Junge Menschen haben jedes Recht, ihre Stimme zu erheben – und dass wir ihnen ernsthaft zuhören.“
Zwischen dem Zuhören, das Prien zusagt, und dem Ermittlungsverfahren in Rostock liegt ein Unterschied: Der Vorwurf richtet sich nicht gegen den Protest, sondern gegen den konkreten Wortlaut auf dem Banner.
Hessens Innenminister Roman Poseck setzte die Grenze bei der Gewalt: „Keine Gewaltexzesse gegen Polizisten, keine Gewaltexzesse gegen Sachen.“
Mehr als 70 Kundgebungen bundesweit
Die Polizei zählte mehr als 70 Demonstrationen an diesem Freitag. Die Bundesinitiative „Gen Z regelt“ sprach am Abend von rund 87.000 Teilnehmenden.
Bei der ersten Protestwelle am 31. Oktober hatten die Organisatoren mehr als 100.000 Teilnehmende gemeldet. Anschließend kam es in mehreren Städten zu Krawallen und Plünderungen; Merz hatte Randalierern mit der Härte des Gesetzes gedroht.
In Mecklenburg-Vorpommern blieben die Zahlen klein. Neben Rostock und Schwerin gab es Kundgebungen in Greifswald, Neubrandenburg und Stralsund, jeweils mit wenigen Teilnehmenden. In Berlin endete eine Demo der Bewegung mit 22 Festnahmen und 13 Strafanzeigen.
Was aus den Verfahren wird
Für die fünf Rostocker und den 17-Jährigen aus Schwerin beginnt jetzt das Ermittlungsverfahren. Ob daraus eine Anklage wird, ist offen.
Nach Polizeiangaben wurde in Rostock ein Banner sichergestellt. An ihm lässt sich der Wortlaut feststellen, den die Polizei bislang nicht öffentlich macht.
