demokratieprinzip

28.06.2026, 18:19

AfD-Verbot

AfD verfassungswidrig: Juristisches Gutachten sieht gute Chancen für Parteiverbot

Ein 1500-seitiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt. Ein Verbotsantrag hätte vor dem Bundesverfassungsgericht „wahrscheinlich Erfolg“ – doch die politischen Hürden sind hoch.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf sofortiges Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.