OLG bestätigt Verurteilung für Putin-Lob
PolitikBilligung von Straftaten

OLG bestätigt Verurteilung für Putin-Lob

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die strafrechtliche Verurteilung einer Frau bestätigt, die Wladimir Putins Angriffskrieg im Internet gerechtfertigt hatte. Wegen des langen Zeitablaufs wurde die Geldstrafe von 1.980 auf 1.485 Euro herabgesetzt. Der Fall zeigt die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken – und offenbart eine uneinheitliche Rechtsprechung.

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Erstellt: 12.06.2026, 09:15Aktualisiert: 08.11.2026, 19:38

08.11.2026, 19:38

JP Kraemer will Geldstrafe auf 99.000 Euro drücken
Strafbefehl

JP Kraemer will Geldstrafe auf 99.000 Euro drücken

Der Strafbefehl über 270.000 Euro steht – doch Jean Pierre Kraemer feilscht nur um die Höhe der Tagessätze. Der Unternehmer trägt vor, sich selbst nur 33.000 Euro netto im Monat auszuzahlen. Bei Erfolg sänke die Strafe auf rund 99.000 Euro.

JP Kraemer will Geldstrafe auf 99.000 Euro drücken

12.06.2026, 09:15

OLG bestätigt Verurteilung für Putin-Lob
Billigung von Straftaten

OLG bestätigt Verurteilung für Putin-Lob

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die strafrechtliche Verurteilung einer Frau bestätigt, die Wladimir Putins Angriffskrieg im Internet gerechtfertigt hatte. Wegen des langen Zeitablaufs wurde die Geldstrafe von 1.980 auf 1.485 Euro herabgesetzt. Der Fall zeigt die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken – und offenbart eine uneinheitliche Rechtsprechung.

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