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Erstellt: 29.06.2026, 08:50Aktualisiert: 01.07.2026, 13:17

01.07.2026, 13:17

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot
AfD-Verbot

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot

Nach einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat eine Petition in drei Tagen über 1,35 Millionen Unterstützer mobilisiert. Ein Antrag hätte vor Karlsruhe „wahrscheinlich Erfolg“ – doch CDU und CSU lehnen ihn ab.

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot

29.06.2026, 08:50

1500-seitiges Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Verbotsverfahren rechtlich möglich
GFF-Gutachten

1500-seitiges Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Verbotsverfahren rechtlich möglich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde attestiert. Ein Parteiverbot sei „wahrscheinlich erfolgreich" – doch die politischen Hürden sind hoch.

1500-seitiges Gutachten: AfD ist verfassungswidrig – Verbotsverfahren rechtlich möglich
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