stephan harbarth

Steinmeier warnt beim Jubiläum in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten"

Beim Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier das Gericht gegen „Verächter des Rechtsstaats„ verteidigt und vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Zwei Tage zuvor hatte die frühere Richterin Lübbe-Wolff gefordert, auch von der AfD vorgeschlagene Richter zu beteiligen.