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Chatkontrolle mit Verfahrenstrick verlängert – EU-Parlament billigt Überwachung ohne Mehrheit

Trotz breitem Widerstand bleibt die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten erlaubt. Ein Antrag auf Ablehnung scheiterte an der Hürde der absoluten Mehrheit – obwohl nur 276 Abgeordnete dafür stimmten.