Eine 20er-Schachtel Zigaretten soll schon 2030 durchschnittlich 11,40 Euro kosten – fast ein Fünftel mehr als bislang geplant. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) arbeitet laut einem Entwurf an der bisher schärfsten Tabaksteuer-Erhöhung der laufenden Legislaturperiode. Der Bremer Steuerzahlerbund warnt bereits vor „französischen Verhältnissen“.
Der Entwurf, der der dpa vorliegt und über den das Handelsblatt berichtet, sieht zwei Stufen vor: Den mit knapp 15 Prozent größten Schritt zum 1. September 2026, dann einen weiteren von gut fünf Prozent zum Jahreswechsel 2026/27. Allein durch den ersten Anstieg werden viele Packungen die 10-Euro-Marke überschreiten. Der Steueranteil pro Päckchen klettert so von derzeit 4,40 auf 5,75 Euro.
Milliarden für den Haushalt
Klingbeils Haus rechnet mit sprudelnden Einnahmen: 756 Millionen Euro mehr im Jahr 2027, 1,6 Milliarden 2028, rund 2,5 Milliarden 2029 und schließlich 3,6 Milliarden Euro 2030. Offiziell begründet wird der Schritt mit der Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. Ein Ministeriumssprecher betonte, die Erhöhung stehe „im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken“.
Angst vor französischen Verhältnissen
Michael Jäger, Chef des Europäischen Steuerzahlerbunds, hält der Bundesregierung jedoch eine verheerende Nebenwirkung vor: „Wer glaubt, national oder auf EU-Ebene, permanent an der Tabaksteuer-Schraube drehen zu können und dann würden 1 zu 1 die Einnahmen sprudeln, der sollte vorsorglich mal nach Frankreich schauen, denn dort wird mittlerweile jede zweite Zigarette am Fiskus vorbei geraucht.“
„Wer glaubt, national oder auf EU-Ebene, permanent an der Tabaksteuer-Schraube drehen zu können und dann würden 1 zu 1 die Einnahmen sprudeln, der sollte vorsorglich mal nach Frankreich schauen, denn dort wird mittlerweile jede zweite Zigarette am Fiskus vorbei geraucht.“Michael Jäger, Chef Europäischer Steuerzahlerbund
EU-Statistiken belegen, dass der Anteil illegaler Zigaretten in Frankreich mit jeder Steuererhöhung stieg. 2024 entfielen fast acht der EU-weit 13,4 Milliarden geschmuggelten Zigaretten auf das Nachbarland. Jäger warnte in der BILD: „Zu hohe Tabaksteuern sind ein Konjunkturprogramm für Fälscher und Schmuggler. Ich befürchte, die Regierung wird die Tabaksteuererhöhung bitter bereuen.“
„Zu hohe Tabaksteuern sind ein Konjunkturprogramm für Fälscher und Schmuggler. Ich befürchte, die Regierung wird die Tabaksteuererhöhung bitter bereuen.“Michael Jäger, Chef Europäischer Steuerzahlerbund
Gesundheit oder falsche Prioritäten?
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck hingegen unterstützt den Preisdruck: „Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören.“ Es sei zynisch, eine Steuererhöhung mit dem Argument sinkender Einnahmen abzulehnen – „das ist ein gesundheitspolitischer Erfolg, den man erreichen muss“.
„Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger Menschen rauchen und deshalb die Einnahmen sinken könnten. Das ist kein Einnahmeausfall, den man beklagen sollte. Das ist ein gesundheitspolitischer Erfolg, den man erreichen muss.“Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung
Die Chefärztin des Hausärztinnenverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert dagegen, dass die Mehreinnahmen nicht zweckgebunden seien: „Es ist vollkommen verkehrt, die Zusatzeinnahmen nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen.“
„Es ist vollkommen verkehrt, die Zusatzeinnahmen nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen.“Nicola Buhlinger-Göpfarth, Chefin Hausärztinnenverband
Ursprünglich sollte die Tabaksteuer die gescheiterte 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte gegenfinanzieren. Doch auch nach dem Aus dieser Pläne hält das Ministerium an der Erhöhung fest. CSU-Politiker Hans Theiss brachte eine alternative Verwendung ins Spiel: Mit den Milliarden ließe sich die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent senken. Das Verfahren im Bundestag steht noch bevor.
