12.06.2026, 22:26

Arbeitsministerin

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Entlassung von Bärbel Bas ab

Die AfD wollte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen umstrittener Äußerungen zur Migration und dem Begriff „Einheitsbraun“ aus dem Amt drängen. Der Bundestag wies den Antrag am 11. Juni mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurück – nach einer hitzigen Debatte voller persönlicher Angriffe.

10.06.2026, 08:27

SPD-Absturz

11 Prozent: SPD stürzt auf historischen Tiefstwert

Die SPD fällt im neuen Forsa-Trendbarometer auf 11 Prozent – den schlechtesten je gemessenen Wert. Gleichauf mit der Linken liegt die Kanzlerpartei am Ende des Feldes, während AfD und Union weit enteilt sind. Nur 14 Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden.

08.06.2026, 08:14

Steuergeld

375.000 Euro für eigenen CSD-Truck – SPD wirft Wegner Wahlkampf-Aktion vor

Der Berliner Senat lässt sich einen eigenen Wagen für die CSD-Parade am 25. Juli insgesamt 375.000 Euro kosten. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl wittert die SPD einen durch Steuergeld finanzierten Wahlkampf-Auftritt von Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

07.06.2026, 11:23

SPD-Kritik

Fleischhauer: Wenn SPD sich für das Volk schämt, ist sie keine Volkspartei

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert an, dass sich die Partei für ihre traditionelle Wählerschaft schäme. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht darin eine Gefahr für die repräsentative Demokratie – 81 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, das stinknormale Deutschland kommt kaum noch vor.

04.05.2026, 10:06

Bruch mit X

SPD, Grüne und Linke verlassen X: Der politische Bruch mit Musk eskaliert

SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.

29.04.2026, 08:55

Gesundheitsreform

Milliardenloch bei Krankenkassen: Gutverdiener sollen stärker in der GKV bleiben

Die Koalition will die gesetzliche Krankenversicherung entlasten, spart aber weniger als zunächst geplant. Ein zentraler Punkt trifft Gutverdiener: Der Wechsel in die private Krankenversicherung soll schwerer werden.

26.04.2026, 12:22

Krankenkassen-Streit

Kassenchefs kassieren bis zu 409.800 Euro – Warken will Gehälter einfrieren

Während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge und Zuzahlungen fürchten, geraten die Spitzengehälter der Krankenkassen-Chefs in den Fokus. Gesundheitsministerin Nina Warken will die Bezüge einfrieren – die SPD sieht ihr Sparpaket trotzdem sozial schief.

25.04.2026, 12:40

Kassenloch

Kassenstreit eskaliert: Wer zahlt für Bürgergeld-Gesundheitskosten?

Die Krankenkassen warnen vor Milliardenlücken, doch Union und SPD streiten über die Rechnung. Soll der Staat die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger komplett zahlen – oder braucht es eine größere solidarische Reform?