AfD-Antrag scheitert an breiter Ablehnung
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 einen Antrag der AfD-Fraktion auf sofortige Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. Nach 20-minütiger Aussprache stimmten alle übrigen Fraktionen – Union, SPD, Grüne und Linke – geschlossen gegen den Vorstoß, wie die offizielle Sitzungsdokumentation des Deutschen Bundestags zeigt.
Zwei Aussagen bringen die AfD auf die Barrikaden
Die AfD begründete ihren Antrag mit zwei umstrittenen Äußerungen der SPD-Politikerin. Am 6. Mai 2026 hatte Bas in einer Regierungsbefragung auf eine konkrete Anfrage eines AfD-Abgeordneten mit dem Satz reagiert:
Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin (SPD)
Diese pauschale Aussage stehe „im Widerspruch zur sozialpolitischen Wirklichkeit“, hieß es im Antrag. Die AfD verweist auf Zahlen des Zuwanderungsmonitors des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB):
Bürgergeldquote nach Staatsangehörigkeit
Anteil der Leistungsbezieher an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe
Von 5,24 Millionen SGB-II-Leistungsberechtigten seien 2,43 Millionen Ausländer, so der Antrag. Besonders hoch sei die Quote bei Flüchtlingen aus den acht Hauptasylherkunftsländern: 546.590 Personen oder 39,9 Prozent. Eine Ministerin, die diese Dimension bestreite, „verharmlost ein zentrales Problem ihres eigenen Geschäftsbereichs“, argumentierte die AfD.
„Einheitsbraun“-Äußerung als zweiter Vorwurf
Noch persönlicher wird der zweite Vorwurf: Am 21. Mai 2026 hatte Bas beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europäischen Haus in Berlin den Begriff „Einheitsbraun“ verwendet. Die AfD deutete dies als Diffamierung weiter Teile der Bevölkerung unter NS-Verdacht und als Verstoß gegen den Amtseid.
Das Bundesarbeitsministerium kommentierte den Antrag auf Anfrage von FOCUS online grundsätzlich nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, nannte den AfD-Vorstoß dagegen eine nie dagewesene „Unverschämtheit“.
Hitzige Wortgefechte im Plenum
In der Aussprache griff der AfD-Abgeordnete René Springer die Ministerin scharf an. Ihren Satz zur Migration nannte er „Realitätsverweigerung“ und eine „dreiste Lüge“. Springer sagte:
Sie, Frau Bas, sind das Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will.René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter
Die Reaktion aus den anderen Fraktionen ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, selbst ehemaliger Bundesarbeitsminister, konterte mit ungewöhnlicher Schärfe:
Ich habe sieben Jahre lang auf dieser Regierungsbank gesessen. Ich saß ganz nah an dieser Fraktion. Ich habe alles gehört, was Sie gegen Frauen, gegen Andersdenken, an sexistischen Sprüchen gelassen haben. Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Land.Hubertus Heil, SPD-Bundestagsabgeordneter
Auch der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus fand deutliche Worte und versprach: „Ich werde mein Leben dafür geben, mich mein ganzes Leben lang gegen Faschismus einzusetzen, und meine Stimme wird nicht eher ruhig sein, bis Sie aus diesem Deutschen Bundestag raus sind.“ Marc Biadacz (CDU) sagte direkt an Springer gewandt: „Ganz ehrlich, Herr Springer, ich habe mich geschämt für Sie.“
Die Union betonte, der Antrag sei sachlich unbrauchbar und rein populistisch. Die Linke warf der AfD vor, gezielt Frauen als Zielscheibe zu wählen. Die Abstimmung war einstimmig gegen die AfD – ein seltenes Bild der Geschlossenheit im Parlament, wie WELT berichtete.
Der AfD-Antrag ist damit vom Tisch. Bärbel Bas bleibt im Amt. Die Debatte hat jedoch die scharfen politischen Gräben offengelegt und die Frage aufgeworfen, wie die Regierung künftig mit dem Vorwurf der Realitätsverweigerung in der Migrationspolitik umgehen will. Die AfD hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen.
