06.06.2026, 13:20

Asylpolitik

EuGH kippt Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschlands Praxis der Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Auch ausreisepflichtige Migranten haben Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard – inklusive Kleidung und Geldleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz ändern.

05.06.2026, 16:35

Migrationsdebatte

Grüne-Jugend-Chefin: „Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern“

Jette Nietzard lehnt Abschiebungen ab und wünscht sich eine Welt ohne Abschiebungen – „wir haben genug Platz für alle“. In der ARD relativierte die Co-Chefin der Grünen Jugend zudem Gewalt von Migranten. Ihre Aussagen lösen scharfe Kritik aus.

05.06.2026, 02:08

Asylpolitik

EuGH-Urteil: Deutschland darf abgelehnten Asylbewerbern Kleidung und Geld nicht streichen

Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unionsrechtswidrig. Grundlegende Bedarfe wie Kleidung und Haushaltsprodukte müssen auch dann gewährt werden, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Das Urteil bringt die 2024 verschärften Kürzungsregeln in Bedrängnis – und setzt die Bundesregierung unter Druck.

30.04.2026, 08:56

Rückführung von Straftätern

25 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – drei kamen aus Hessen

Deutschland hat erneut verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Unter den 25 Männern waren drei aus Hessen – die Landesregierung fordert nun eine noch konsequentere Abschiebepraxis.