Schuldig, aber wählbar
Marine Le Pen muss eine elektronische Fußfessel tragen – und will damit in den Wahlkampf ziehen. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am 7. Juli 2026 ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern, reduzierte aber das verhängte Ämterverbot. Statt fünf Jahre Sperre darf sie nach 15 Monaten wieder antreten. Die Frist ist auf März 2025 zurückdatiert und läuft vor dem ersten Wahlgang 2027 ab, berichtete die BBC.
Das Gericht verurteilte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) zu drei Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung. Das restliche Jahr verbringt sie unter Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel. Zusätzlich muss sie 100.000 Euro Geldstrafe zahlen. Trotzdem erklärte sie nur Stunden nach dem Urteil in einem TF1-Interview: „Ich bin Kandidatin für die Wahlen 2027.“
Ich bin unschuldig.Marine Le Pen (Vorsitzende des Rassemblement National)
Le Pen kündigte zugleich an, den Kassationshof, das höchste französische Gericht, anzurufen. Sie will erreichen, dass die Fußfessel aufgehoben wird. Noch Ende Juli hatte sie öffentlich erklärt, nicht mit einer Fußfessel antreten zu können. Ihre Kehrtwende begründete sie nun mit dem demokratischen Prinzip: „Die gute Nachricht des heutigen Abends ist, dass die Franzosen frei sind zu wählen – und sie werden der Richter sein.“
Systematischer Betrug mit EU-Mitteln
Hintergrund ist ein jahrelanges System der Scheinbeschäftigung. Zwischen 2004 und 2016 zahlte die damalige Front National EU-Parlamentsmitarbeiter, die tatsächlich für die Partei in Frankreich arbeiteten. Rund 2,9 Millionen Euro wurden so zweckentfremdet, wie Le Monde berichtete. Le Pen spielte dabei nach Überzeugung des Gerichts eine zentrale Rolle.
Das Berufungsgericht begründete die Strafreduktion mit der „Freiheit der Kandidatur“ und der „freien Wahl der Wählerinnen und Wähler“. Es trage damit dem demokratischen Prozess Rechnung, ohne den Schuldspruch aufzuheben.
Kassationshof als letzte Chance
Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut hatte im Berufungsprozess appelliert: „Meine Mandantin vertraut Ihnen das Werk ihres Lebens an, und die Frage ist daher, ob es hier endet oder ob es wiederaufgebaut werden kann.“ Der Kassationshof prüft keine Tatsachen, sondern nur Rechtsfehler. Ein Urteil könnte in etwa sechs Monaten fallen. Le Pen setzt darauf, die Fußfessel per Eilentscheidung auszusetzen.
Das französische Volk wird das letzte Wort haben.Marine Le Pen (Vorsitzende des Rassemblement National)
Den genauen Radius der Fußfessel und die Ausgangszeiten legt zu einem späteren Zeitpunkt ein gesonderter Richter fest. Sollte sie gewinnen, steht RN-Chef Jordan Bardella als Premierminister bereit. Sie sagte: „Wir ergänzen uns.“
Le Pen liegt in Umfragen für die Wahl am 18. April 2027 vorn. Bereits dreimal war sie angetreten, 2017 und 2022 unterlag sie Emmanuel Macron in der Stichwahl. Ob die Franzosen eine Kandidatin mit Fußfessel wählen würden, bleibt offen. Le Pen zeigt sich entschlossen: „Ich kann nicht mit einer Fußfessel kämpfen“, aber zugleich gilt: ein Nein zur Kandidatur „gibt es nicht“.
