urteil

28.09.2026, 15:08

Patentstreit

Apple muss Taction 5,7 Milliarden Dollar zahlen – Rekordurteil

Eine Jury in San Diego spricht dem kleinen Haptik-Unternehmen Taction Technology 5,7 Milliarden Dollar gegen Apple zu – der höchste Patent-Schadenersatz der US-Geschichte. Apple akzeptiert das Urteil nicht und geht in Berufung.

24.09.2026, 06:08

Strafprozess

Jurassica Parka zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den als Dragqueen Jurassica Parka bekannten Mario O. (46) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung – trotz einschlägiger Vorstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate gefordert, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

16.09.2026, 23:37

Urteil am Landgericht

E-Scooter-Prozess Frankfurt: Mohammad S. muss drei Jahre in Haft

Das Landgericht Frankfurt verurteilt Mohammad S. zu drei Jahren Haft, weil er zwei Zwillingsbrüder auf einem E-Scooter tötete und einen weiteren Rollerfahrer schwer verletzte. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert – das Gericht glaubte dem Angeklagten einen Unfallschock.

23.08.2026, 00:07

Prozess

Vater vergewaltigt eigene Tochter und bekommt neuneinhalb Jahre Haft

Das Landgericht Heilbronn hat einen 47-jährigen Familienvater wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ist mehr als doppelt so hoch wie die erstinstanzlichen vier Jahre – der Angeklagte hatte selbst Berufung eingelegt.

15.08.2026, 13:25

Satire-Prozess

Ostermann scheitert mit Klage gegen Böhmermann und ZDF

Das Landgericht München I weist die Klage von Manuel Ostermann ab. Die Aussagen im „ZDF Magazin Royale“ seien zulässige satirische Meinungsäußerung.

14.07.2026, 09:44

OLG München-Urteil

Lebenslange Haft für IS-Terroristen wegen Völkermords an Jesiden

Das Oberlandesgericht München hat ein irakisches Ehepaar wegen Völkermordes und Versklavung jesidischer Mädchen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Twana H.S. erhielt lebenslänglich, seine Ex-Frau Asia R.A. neuneinhalb Jahre Jugendstrafe.

13.07.2026, 22:42

Plein vs. Ex

10.000 Franken Strafe: Pleins Ex muss sechs Lügen auf Instagram widerrufen

Das Amtsgericht Lugano verurteilt Lucia Bartoli zur öffentlichen Entschuldigung bei Philipp Plein. Weigert sie sich, drohen ihr über 10.000 Euro Strafe.

08.07.2026, 08:46

Urteil

Marine Le Pen will trotz Verurteilung und Fußfessel bei Präsidentenwahl antreten

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Dennoch kündigte sie an, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren – und das mit elektronischer Fußfessel.

01.07.2026, 14:36

Streaming-Skandal

30 Monate Haft: Netflix-Regisseur verprasste Millionen für Luxus und Dogecoin

Carl Rinsch kassierte elf Millionen für eine Sci-Fi-Serie, die nie gedreht wurde, und finanzierte sich ein Luxusleben. Jetzt muss er ins Gefängnis – Keanu Reeves bat vergeblich um Milde.

27.06.2026, 19:11

Magdeburg-Prozess

Gericht verurteilt Taleb A. zu lebenslanger Haft

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung ist damit ausgeschlossen.

06.06.2026, 13:20

Asylpolitik

EuGH kippt Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschlands Praxis der Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Auch ausreisepflichtige Migranten haben Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard – inklusive Kleidung und Geldleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz ändern.