Der Eklat von Nikosia
Der Konflikt war in den ersten Minuten des informellen Treffens offen ausgebrochen. Polens Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte unmissverständlich klar, dass Warschau auf vollständiger Rückerstattung besteht – rund 450 Millionen Euro für gelieferte Waffen an die Ukraine. Aus gleichem Anlass verzichtet Deutschland komplett auf sein Geld.
Hintergrund ist die Europäische Friedensfazilität (EPF), ein Sondertopf, aus dem die EU-Staaten ihre Militärhilfen erstattet bekommen. Seit Februar 2022 lieferten sie Waffen im Wert von 43 Milliarden Euro an Kiew, doch Ungarn unter Viktor Orbán blockierte über zwei Jahre lang jede Auszahlung. Erst nach dem Regierungswechsel hob die neue Führung unter Péter Magyar im Juni 2026 das Veto auf – und gab sofort 6,6 Milliarden Euro frei, wie Politico berichtete.
Zwei unversöhnliche Positionen
Polen pocht auf sein Geld – und bekommt dafür Unterstützung aus der Slowakei. Tomczyk fasste die Haltung Warschaus in einem Satz zusammen.
„Dieses Geld, das ist unser Geld.“
Deutschland, der größte Beitragszahler des Fonds, geht den entgegengesetzten Weg. Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann stellte in Nikosia klar, dass Berlin auf jede Erstattung verzichtet und die freigegebenen Mittel direkt an die Ukraine weitergeben will.
„Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben.“
Kallas scheitert mit Kompromiss
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug eine proportionale Rückerstattung von etwa zehn Prozent der Kosten für jeden Geberstaat vor – der Rest sollte in Ausbildung und gemeinsame Waffenkäufe fließen. Polen lehnte ab und warf Brüssel vor, „die Spielregeln ändern zu wollen“. Der Streit liegt nun auf technischer Ebene, bevor ihn die EU-Botschafter aufgreifen.
Das Dilemma ist strukturell: Die Mitgliedstaaten haben Erstattungsanträge über insgesamt 43 Milliarden Euro eingereicht, doch derzeit stehen nur 6,6 Milliarden zur Verfügung. Eine vollständige Kompensation aller ist unmöglich.
Deutschland trägt die Hauptlast
Deutschland ist mit kumulierten 103,22 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Helfer der Ukraine in der EU – das entspricht mehr als dem gesamten NATO-Hilfspaket von 140 Milliarden Euro. Frankreich folgt mit 53,56 Milliarden, Italien mit 34,11 Milliarden US-Dollar. Die gesamte EU-Hilfe (Institutionen plus Mitgliedstaaten) liegt laut Europäischem Auswärtigen Dienst bei über 226 Milliarden US-Dollar.
Dass die EPF-Mittel überhaupt wieder fließen, ist Teil von Magyars außenpolitischer Kehrtwende. Ungarn gab auch seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche mit Kiew auf und erzielte ein Abkommen über eingefrorene EU-Fördermittel. Für die großen Geberländer ist das eine Entlastung – doch an der entscheidenden Frage, wer welchen Anteil der 6,6 Milliarden Euro bekommt, hat sich nichts geändert.
Bis zum nächsten Treffen der EU-Botschafter bleibt offen, ob Warschau und Berlin sich annähern – oder der Streit um das Geld weiter eskaliert.
