25 Staatschefs im Élysée-Palast
Der Druck auf Moskau wächst Woche für Woche. Am Montag verkündeten zehn Nationen in Paris eine neue Eskalationsstufe: eine gemeinsame ballistische Raketenabwehr für Europa. Vorausgegangen war ein Treffen von über 25 Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ im Élysée-Palast, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geladen hatte.
Die Runde, angeführt von Frankreich und Großbritannien, umfasst inzwischen mehr als 35 Staaten und Organisationen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte die deutsche Position unmissverständlich klar: „Lieber Wolodymyr, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht.“
„Lieber Wolodymyr, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht.“
Laut Bundesregierung betonte Merz, die Koalition habe eine „neue diplomatische und militärische Dynamik“ geschaffen. Die Ukraine erringe beachtliche Erfolge, während Russland keine nennenswerten Geländegewinne mehr erziele. „Moskau wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen. Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, so Merz.
Zehn-Länder-Koalition für Raketenabwehr
Das greifbarste Ergebnis des Gipfels: Zehn Nationen – Ukraine, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien – kündigten den Aufbau einer gemeinsamen ballistischen Raketenabwehr an. In einer Erklärung hieß es, das Ziel sei eine „gemeinsame ballistische Raketenabwehrfähigkeit für Europa“. Man erkenne die „wachsende Bedrohung durch ballistische Raketen“, so die Unterzeichner.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine könne ihre „einzigartige Erfahrung“ aus der Verteidigung gegen Russland einbringen. Er stellte in Aussicht, dass innerhalb von zwölf Monaten ein massenproduziertes, kostengünstiges Abwehrsystem entwickelt werden könne.
Merz hatte den Kurs bereits kurz zuvor auf der Ukraine Recovery Conference in Danzig umrissen: maximale Stärkung Kiews bei gleichzeitiger Forderung nach Verhandlungen. „Die Zeit ist gekommen, um in Verhandlungen einzutreten, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden“, hatte er dort gesagt.
Moskau spricht von „Koalition der Kriegstreiber“
Der Kreml wies den Gipfel scharf zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Koalition eine „Koalition der Kriegstreiber“ („coalition of warmongers“) und sprach von der „tiefen Täuschung, dass es möglich sei, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen“. Wladimir Putin kündigte bei einem Treffen mit Aktivisten an, jeden ukrainischen Angriff auf russisches Territorium „um ein Vielfaches stärker“ zu vergelten.
Moskau hatte bereits wenige Tage zuvor klargestellt, dass es eine multinationale Schutztruppe für die Ukraine als militärisches Ziel betrachten würde. Parallel arbeiten die NATO-Staaten an einem 140-Milliarden-Paket, bei dem Deutschland den Löwenanteil trägt.
EU-Sanktionen und Bastille-Day-Show
Zeitgleich zum Pariser Gipfel berieten die EU-Außenminister in Brüssel über das 21. Sanktionspaket gegen Russland. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas strebte die Listung von 250 weiteren Personen und Einrichtungen an – die höchste Zahl, die je in einem Schritt verhängt würde.
Am folgenden Nationalfeiertag nahm Merz an der Militärparade auf den Champs-Élysées teil, die in diesem Jahr ganz im Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine stand. Rund 500 Soldaten aus den Ländern der Koalition marschierten mit, Flugzeuge aus elf Ländern überflogen die Prachtstraße. Merz würdigte den scheidenden britischen Premier Keir Starmer und erinnerte an den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit über 130 Jahren.
Die Koalition der Willigen demonstrierte in Paris Geschlossenheit – und lieferte mit der Raketenabwehr-Initiative ein konkretes Projekt. Ob der Druck ausreicht, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, bleibt die offene Frage dieses Sommers.
„Woche um Woche erhöhen wir den Druck. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Es ist auch unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht.“
