Die heimliche Entlassung
Am 24. Juli 2026 verkündet Kanzler Friedrich Merz eine große Kabinettsumbildung – doch ein Name fehlt in seiner Pressekonferenz. Dabei hatte er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bereits am Vorabend persönlich die Entlassung mitgeteilt. Eine SMS Schnieders an die Verkehrspolitiker der Unionsfraktion, die der ZEIT vorliegt, dokumentiert den Vorgang.
„Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u.a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen.“
Doch als Merz um 9 Uhr vor die Kameras tritt, nennt er nur die neuen Posten für Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor – kein Wort zu Schnieder. Die Entlassung sickert dennoch über dpa und Parteikreise durch. Auslöser der gesamten Umbildung ist der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef am 19. Juli. Schon im ZDF-Sommerinterview hatte Merz eine größere Regierungsumbildung angedeutet: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“
Gründe: Dauerkrise Bahn und Infrastruktur
Der Unmut des Kanzlers über Schnieder ist laut BR-Informationen „tief und anhaltend“. Das Schienennetz bleibt chronisch unzuverlässig, trotz der neuen Bahnchefin Evelyn Palla. Züge sind massiv unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken verzögert sich. Hinzu kommt ein Milliardenloch im Haushalt für Autobahn- und Bahnausbau – das schuldenfinanzierte Sondervermögen deckt nur Schiene und Brücken ab, für den Rest fehlen Mittel. Bereits im September 2025 musste Merz nach Berichten über Baustopps persönlich eingreifen und versprechen: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Nachfolge-Chaos: Güntzler sagt ab
Als Nachfolger ist zunächst der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler aus Niedersachsen im Gespräch. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater lehnt jedoch noch am selben Tag ab – mit Verweis auf mangelnde Erfahrung im Verkehrsbereich, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfährt. Merz muss nun einen anderen Kandidaten finden. Die ungewöhnlich schnelle Absage zeigt, wie schwer das Ressort angesichts der strukturellen Probleme zu besetzen ist.
Kritik von allen Seiten
Die Opposition reagiert umgehend mit scharfer Kritik. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, werfen Merz eine „Salamitaktik“ vor. Das etappenweise Umbauen führe zu „immer weiteren und neuen Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“
„Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, ist nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen. Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnet das „ernannte Personal“ als „Kampfansage“:
„Deutschland braucht keinen Kabinettsumbau, sondern eine andere Politik. Aber darauf kann man nicht hoffen. Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen.“
AfD-Co-Chefin Alice Weidel schreibt auf X: „Deutschland braucht Neuwahlen.“ Merz habe mit seinem Umbau „noch mehr Chaos“ verursacht.
„Deutschland braucht Neuwahlen.“
Der Koalitionspartner SPD übt sich in Gelassenheit. Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union weiter eine verlässliche Zusammenarbeit zu: Man stelle sich als SPD darauf ein und freue sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kollegen.
Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht in dem Umbau den Versuch von Merz, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er wolle die Koalition auf einen schnelleren und stärkeren Kurs bringen. Merz selbst begründet die Veränderungen mit dem Anspruch einer Reformregierung:
„Wir wollen eine Regierung, die mit großem Elan und Freude arbeitet und auch die personelle Vielfalt unserer Gesellschaft und Politik abbildet. Wir sind eine Reformregierung und wollen das auch weiter zeigen.“
Die ungelöste Nachfolge für das Verkehrsministerium und die anhaltende Kritik der Opposition setzen den Kanzler jedoch unter Druck. Mit den Landtagswahlen im September, bei denen in Sachsen-Anhalt erstmals eine AfD-Regierungsmehrheit droht, bleibt Merz wenig Zeit, die Kabinettsumbildung glaubwürdig abzuschließen.
