Ausweitung auf alle Schulen geplant
Die Stuttgarter Kommunalpolitik steht vor der nächsten Eskalation im Streit um kostenlose Menstruationsprodukte. Nachdem im Rathaus bereits drei Herrentoiletten mit Tampon- und Binden-Spendern ausgestattet wurden, will Grünen-Stadträtin Jitka Sklenářová das Angebot nun flächendeckend auf Jungentoiletten in über 100 weiterführenden Schulen ausdehnen. Die Kosten taxiert die Stadt auf einen sechsstelligen Betrag.
Sklenářová hatte den Antrag unter dem Titel „Kostenlose Menstruationsprodukte bereitstellen!“ bereits im Oktober 2021 eingebracht und im Gemeinderat eine große Mehrheit gefunden. Sie verwendet bewusst den Begriff „Menstruierende“, um auch trans und nicht-binäre Personen einzubeziehen. Im Oktober 2022 wurden die Spender schließlich auf drei Männertoiletten im Rathaus und in sieben Bezirksrathäusern angebracht – und mussten seither bereits dreimal neu befüllt werden.
„Vor allem Trans-Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Aber auch sie sollten ihre Hygiene-Produkte auf öffentlichen Toiletten scham- und diskriminierungsfrei beziehen und entsorgen können.“
Heftige Kritik von CDU und OB Nopper
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz fühlt sich nach eigenen Worten getäuscht: „Beim Antrag auf kostenlose Hygiene-Produkte für Menstruierende sind wir nicht davon ausgegangen, dass damit auch Männer gemeint sind. An der Reaktion in den sozialen Medien sieht man, dass sich Stuttgart zum Gespött gemacht hat.“ Die neuerlichen Schul-Pläne nannte er schlicht „eine Posse“.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte sich schon in den Haushaltsberatungen gegen die Spender positioniert, wurde aber überstimmt. Auf Instagram schrieb er, die aktuelle Debatte zeige, „wie weit sich Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen entfernt haben“. Er sieht keinen städtischen Auftrag, Bürgern mit Steuergeld kostenlos Menstruationsartikel zu stellen.
Freie Wähler und CDU lehnen Ausweitung ab
Die Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Rose von Stein lehnt eine Ausweitung kategorisch ab. „Es gibt keine Jungen, die eine Monatsblutung haben. Damit ist das Thema Tampons oder Binden auf Buben-Toiletten hinfällig“, sagte sie. Die Zahl der Frauen, die sich als Mann fühlen und auf der Herrentoilette ein Tampon holen, sei „verschwindend gering“.
Sklenářová wiederum zeigte sich „entsetzt“ über Noppers Kritik: „Ich verstehe nicht, warum er der Verwaltung in den Rücken fällt.“ Sie setze lediglich einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats um.
Die Debatte reiht sich in eine bundesweite Auseinandersetzung um geschlechtergerechte Sanitärkonzepte ein. In Berlin strich der Senat jüngst die Pflicht zu getrennten Toiletten aus der Bauordnung – ein Vorstoß, der ähnliche Kontroversen auslöste.
Ob der Gemeinderat die Ausweitung auf Schulen trotz des Widerstands beschließen wird, ist offen. Die Verwaltung prüft derzeit die genauen Kosten. Sklenářová drängt auf eine schnelle Umsetzung – auch auf Jungentoiletten.
