Grüne entziehen Possenriede nach „Ausländer raus“-Video Unterstützung
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Parteikrise

Grüne entziehen Possenriede nach „Ausländer raus“-Video Unterstützung

Vier Wochen vor der Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein Video aufgetaucht, das den Grünen-Kandidaten David Possenriede schwer belastet. Die Partei reagiert mit harten Konsequenzen – doch den Wahlkampf muss er nicht beenden.

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Vier Wochen vor der Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein drei Jahre altes Partyvideo aufgetaucht, das David Possenriede (23) schwer belastet. Der Grünen-Kandidat ruft darin mehrfach die ausländerfeindliche Parole „Ausländer raus!“ – während der Partyhit „L’amour toujours“ läuft.

Das Lied ist seit dem Sylt-Skandal im Mai 2024 stark vorbelastet, als junge Leute auf einer Feier zu dem Song rassistische Parolen grölten und bundesweit für Empörung sorgten. Das Video entstand vor etwa drei Jahren auf einer privaten Feier, als Possenriede rund 20 Jahre alt war.

Possenriedes Hintergrund

David Possenriede wurde 2003 in Damme geboren und wuchs in der Bauernschaft Südfelde auf. Er ist Verwaltungsfachangestellter und arbeitet als Sachbearbeiter bei der Stadt Lohne. In seiner Heimat ist er tief verwurzelt: langjähriger Messdiener, Mitglied im Heimatverein und in der Dammer Carnevalsgesellschaft.

Auf seiner Homepage beschreibt er sich als „bodenständig, neugierig und engagiert“ und wirbt mit dem Slogan: „Damit Damme lebenswert bleibt.“ Er schreibt dort: „Was mich antreibt, ist der Wunsch, dass Damme für alle Generationen lebenswert bleibt und wir ein starkes Miteinander unabhängig von Herkunft, politischen oder religiösen Richtungen erhalten.“

Possenriedes Erklärung

Possenriede erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei dem Vorfall habe es sich um eine scherzhafte Auseinandersetzung zwischen jungen Leuten aus Südfelde und Hunteburg gehandelt – zwei Nachbarorten in der Region Damme. In diesem Zusammenhang habe er „Ausländer raus“ gerufen. Eine fremdenfeindliche Gesinnung habe nach seiner Darstellung nicht dahintergestanden.

Er räumte seinen Fehler ein, bedauerte seine Wortwahl und entschuldigte sich dafür. Mit dem Ruhen seiner Mitgliedschaft wolle er Verantwortung übernehmen und Schaden von den Grünen abwenden, teilte die Partei mit.

Krisensitzung und Entscheidung

Am Freitag, dem 7. August 2026, kam der Grünen-Kreisverband Vechta zu einer Krisensitzung zusammen, an der auch Possenriede teilnahm. Das Ergebnis wurde am Montag, dem 10. August, wie die WELT berichtete, bekannt gegeben: Die Grünen entziehen Possenriede ihre aktive Unterstützung im Wahlkampf. Zugleich lässt er seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen.

Für rassistische Parolen und menschenfeindliche Äußerungen gibt es bei uns keinen Platz – unabhängig davon, von wem sie geäußert wurden.
Grünen-Kreisverband Vechta

Die Vereinbarung wurde von Possenriede, dem Kreisverband, der Grünen-Kreistagsfraktion und den Dammer Stadtratsmitgliedern unterzeichnet. Possenriedes Erklärung ließ der Kreisverband nicht als Entschuldigung gelten.

Eine im Video getätigte rassistische Äußerung wird durch jugendliches Alter, Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum nicht entschuldigt oder relativiert.
Grünen-Kreisverband Vechta

Auf dem Stimmzettel bleibt er

Politisch hat der Fall keine unmittelbare Folge für Possenriedes Kandidatur. Sein Name kann nach Angaben der Grünen aufgrund des geltenden niedersächsischen Kommunalwahlrechts nicht mehr vom Stimmzettel gestrichen werden. Er bleibt damit bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 wählbar – auf Listenplatz 3 der Grünen Liste für den Dammer Stadtrat und zusätzlich für den Kreistag Vechta.

Anders als im aktuellen Fall, wo ein Kandidat trotz Skandal nicht gestrichen werden kann, hatte der Stadtwahlausschuss Herzberg am Harz kürzlich den AfD-Bewerber Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Eine solche Entscheidung ist hier rechtlich nicht möglich.

Keine Strafverfolgung

Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta nahm zunächst Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte jedoch mit, die Ermittlungen nicht weiterzuverfolgen.

Hintergrund ist laut NOZ eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg in einem ähnlich gelagerten Fall. Dort ging es um Jugendliche, die bei einem örtlichen Schützenfest eine entsprechende Parole gerufen hatten. Das Gericht hatte entschieden, keine Klage zuzulassen, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte.

Wie geht es weiter?

Ob Possenriede weiterhin Wahlkampf betreiben oder selbst um Stimmen werben will, ließ er auf Anfrage offen und verwies auf die Mitteilung der Grünen. Auch der niedersächsische Landesparteichef Maximilian Strautmann verurteilte die Parolen: „Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft und treten klar gegen Rassismus und Ausgrenzung ein. Das Grölen von ausländerfeindlichen Parolen ist kein Partyspaß.“

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