Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – sie lehnt ab

Björn Höcke will Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen machen – und erhöht damit den Druck auf die BSW-Gründerin kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In einem Video, das der AfD-Fraktionschef am Mittwochabend auf X veröffentlichte, forderte er Wagenknecht auf, noch vor dem 6. September zu handeln.

Höcke begründete seinen Vorstoß damit, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei, und nannte das BSW in Thüringen eine "jüngste Kartellpartei", weil es die Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stützt. Er drängt auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wie der Tagesspiegel berichtet.

Wagenknecht weist die Offerte zurück

Sahra Wagenknecht lehnte das Angebot am Donnerstag ab. "Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann", sagte sie dem Münchner Merkur. Das Angebot sei "weder ehrlich noch seriös": Unehrlich, weil Höcke wisse, dass die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag in Opposition zum Bundesvorstand stehe und sie nicht wählen würde. Unseriös, weil eine echte Lösung nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein könne, der im Land lebe.

Zugleich forderte Wagenknecht Höcke zu einem direkten Duell auf – anstelle der AfD-Co-Chefin Alice Weidel, die ein solches Treffen abgelehnt hatte.

Heftige Kritik aus dem BSW

Innerhalb des BSW sorgt der Vorgang für scharfe Ablehnung. BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst nannte Höckes Angebot „absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei seit Gründung des BSW ausgeschlossen – die AfD sei eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.

Thüringens Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) geht noch weiter. Er sagte, er sei nicht länger bereit, den Kurs von Wagenknecht sowie den Bundesvorsitzenden Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali „ohne jede innerparteiliche Diskussion“ zu tolerieren. Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf, unter der der Landesverband eigenständig agiert, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Rechnerische Mehrheit und Vorgeschichte

Im Thüringer Landtag hätten AfD und BSW zusammen eine Mehrheit: Die AfD stellt 32 der 88 Abgeordneten, das BSW 15 – zusammen 47 Stimmen, nötig wären 45. Die AfD hatte bereits im Februar ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt angestrengt, das scheiterte. Nachdem die TU Chemnitz am Dienstag den Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktortitels abwies, kündigte die AfD an, erneut ein Misstrauensvotum einzuleiten.

Wagenknecht selbst hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könne einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg durch Enthaltung zur Macht verhelfen – ein Kurs, der innerparteilich umstritten ist. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies die Angebote des BSW zurück.

Höckes Angebot bleibt damit im Raum. Wagenknecht hat die Hand ausgeschlagen – ob sie das geforderte Duell bekommt, ist offen. Der 6. September ist der nächste Fixpunkt.