BSW-Spitze fordert Rücktritt von Voigt und Ende der Brombeer-Koalition

Der BSW-Bundesvorstand verlangt den sofortigen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt – und fordert zugleich von der eigenen Landtagsfraktion, dem CDU-Politiker die Unterstützung zu entziehen. Der einstimmig bei einer Enthaltung gefasste Beschluss vom Donnerstag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, wie der Spiegel berichtet.

Die Thüringer BSW-Landespartei denkt jedoch nicht daran, die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD platzen zu lassen. Landeschefin Katja Wolf erklärte: „Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen.“ Die Fraktion will erst am Montag über die Aufforderung beraten.

Anlass: Aberkannter Doktortitel

Auslöser ist die Plagiatsaffäre um Voigts Dissertation aus dem Jahr 2008. Die TU Chemnitz hatte dem CDU-Politiker im Januar 2026 den Doktorgrad entzogen. Am 11. August wies die Universität auch seinen Widerspruch zurück, wie der MDR berichtete. Voigts Anwalt kündigte Klage an, die am Freitag beim Verwaltungsgericht Chemnitz einging.

Bereits kurz vor der Landtagswahl 2024 waren erste Plagiatsvorwürfe laut geworden; die CDU sprach damals von einer Schmutzkampagne. Im Februar 2026 scheiterte ein konstruktives Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt, bei dem Björn Höcke als Gegenkandidat antrat. Im Mai legte die AfD-Fraktion ein von ihr bezahltes Gutachten vor, das weitere Plagiatsstellen belegen sollte.

Der Beschluss: Keine doppelten Maßstäbe

In dem Beschluss heißt es wörtlich, Voigt müsse „von seinem Posten unverzüglich zurücktreten“. Begründet wird dies mit dem aberkannten Doktortitel und dem Vorwurf unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens. „Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, zitiert der Vorstand weiter. Voigt beschädige das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.

An die eigenen Reihen gerichtet verlangt die Parteispitze, dass das BSW sich nicht zum „Mehrheitsbeschaffer“ für Voigt mache. Die Fraktion solle den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das käme faktisch einem Koalitionsbruch gleich.

Thüringer BSW stellt sich gegen die Bundespartei

Der Thüringer Landesverband denkt nicht an einen Koalitionsbruch. Landeschefin Katja Wolf, zugleich Stellvertreterin Voigts, betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa kündigte an, die Fraktion werde sich am Montag mit dem Beschluss befassen. „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte er.

Auch Infrastrukturminister Steffen Schütz stellte sich hinter Voigt und kritisierte die Bundesspitze scharf. Rückendeckung kam aus der CDU: Generalsekretär Niklas Waßmann betonte, die Koalition arbeite „gut und vertrauensvoll“ unter Voigts Führung. SPD-Sozialministerin Katharina Schenk äußerte sich ähnlich.

Drohung mit Parteiausschluss und Höckes Offerte

Parteichef Fabio De Masi sagte auf Anfrage, die Parteispitze hoffe auf ein Einlenken der Thüringer und behalte sich weitere Maßnahmen vor. Ein höherrangiger Thüringer BSW-Politiker sagte der dpa, man erwäge im Bundesvorstand, den Landesverband mit Parteiordnungsmaßnahmen zu überziehen – bis hin zum Ausschluss der gesamten Gliederung.

Die Rücktrittsforderung fällt in eine brisante Phase. Zwei Tage zuvor hatte AfD-Landeschef Björn Höcke Wagenknecht aufgefordert, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen; AfD und BSW sollten gemeinsam einen geeigneten Kandidaten suchen. Wagenknecht wies das zurück: „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann.“ Wie jux.net berichtete, lehnte sie das Angebot ab.

Wie geht es weiter?

Am Montag will die BSW-Landtagsfraktion über die Aufforderung beraten. Der Ausgang ist offen. Wogawa betonte, als Abgeordneter sei er an die Weisung des Parteivorstands nicht gebunden. Sollte der Landesverband nicht einlenken, drohen Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss.