Polen legalisiert scharfen Schusswaffengebrauch an der Belarus-Grenze

An Polens Ostgrenze gilt künftig scharfes Schießrecht: Soldaten, Polizisten und Grenzschützer dürfen bei gewaltsamen Grenzdurchbrüchen ihre Waffen einsetzen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das polnische Parlament verabschiedete die Änderungen am Strafgesetzbuch im Juli 2024, wie Notes from Poland berichtet. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das Gesetz am 16. August 2024.

Hintergrund ist die seit 2021 andauernde Eskalation an der Grenze zu Belarus: Das Lukaschenko-Regime schleust gezielt Migranten an die EU-Außengrenze. In der Nacht zum 6. Juni 2024 starb der 21-jährige Soldat Mateusz Sitek, nachdem ihn ein Migrant mit einem improvisierten Messer durch den Grenzzaun hindurch am Hals verletzt hatte.

• Abwehr eines direkten Angriffs auf die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze – wenn eine Person die Grenze mit Fahrzeug, Schusswaffe oder anderem gefährlichen Gegenstand gewaltsam überwindet
• Selbstverteidigung – zur Abwehr eines direkten Angriffs auf Leben, Gesundheit oder Freiheit eines Soldaten, Beamten oder einer anderen Person
• Präventive Selbstverteidigung – um Handlungen zu verhindern, die direkt auf einen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit abzielen
• Konfrontation mit einer Person, die einen gefährlichen Gegenstand nicht ablegt

Die Regeln legen fest, dass Waffen nur auf vorherigen Befehl als besonderes und letztes Mittel eingesetzt werden dürfen – und nur dann, wenn mildere Zwangsmittel nicht ausreichen oder nicht möglich sind. Genau diese Eskalationsstufe ist der Kern der Kritik: Sobald mildere Mittel versagen, darf künftig auch auf Menschengruppen geschossen werden, die mit Gewalt die Grenze durchbrechen wollen.

Kritik von Menschenrechtlern und Rechtsstaatlichkeit

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, fordert in einem Brief, die Änderungen abzulehnen. Internationales Recht verpflichte Staaten, die negativen Folgen von Gewaltanwendung so weit wie möglich zu reduzieren, zitiert ihn Balkan Insight.

Auch der polnische Ombudsmann für Bürgerrechte hält den Entwurf für unvereinbar mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Richtervereinigungen wie Wolne Sądy schlossen sich der Kritik an.

Besonders umstritten ist der Begriff des „anderen gefährlichen Gegenstands“. Der Strafrechtler Radosław Baszuk warnt, dieser könne etwa auf einen Stock als Gehhilfe ausgeweitet werden. Zudem gilt das Gesetz nicht nur an der Ostgrenze: Der neue Status einer „Militäroperation in Friedenszeiten“ könne auch bei Demonstrationen im Landesinneren ausgerufen werden.

86 Prozent der Polen unterstützen den Waffeneinsatz

Die Stimmung im Land ist eindeutig. Laut einer Umfrage des Instituts IBRiS für die Zeitung Rzeczpospolita halten 86 Prozent der Polen den Schusswaffeneinsatz durch Soldaten bei gewaltsamen Grenzübertritten für gerechtfertigt, meldet der MDR. Auch die Akzeptanz illegaler Pushbacks stieg von 52 auf 67 Prozent. Der harte Kurs deckt sich mit Polens jüngstem Durchsetzen in der EU-Asylpolitik, wie jux.news berichtet.

Die neue Rechtslage zeigt Folgen: Im Mai 2026 sprach ein Militärgericht in Lublin den Soldaten Karol S. frei, der im März 2024 zwölf Schüsse auf eine Gruppe von zehn Migranten abgegeben hatte. Richter Ryszard Hunek erklärte, jeder Soldat habe die verfassungsmäßige Pflicht, die Grenze zu schützen, wie Notes from Poland berichtet.

Kritiker befürchten, dass die Straffreiheit die Hemmschwelle senkt und gewaltsame Eskalationen an der Grenze weiter anheizen könnte. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht öffentlich zu dem polnischen Gesetz geäußert.