menschenrechte

16.08.2026, 16:55

Migrationskrise

Polen legalisiert scharfen Schusswaffengebrauch an der Belarus-Grenze

Polens Parlament gewährt Soldaten, Polizisten und Grenzschützern Straffreiheit beim Einsatz scharfer Waffen an der Grenze zu Belarus. Menschenrechtler sprechen von einer Lizenz zum Töten.

23.07.2026, 15:30

Abschiebepolitik

Bundespolizei hebt Beschränkungen auf, Hessen fordert Monatslisten

Die Bundespolizei erlaubt neuerdings die Identitätsklärung aller ausreisepflichtigen Afghanen – nicht mehr nur Straftäter. Hessische Behörden müssen jetzt monatlich Namenslisten übermitteln. Menschenrechtler sprechen von einem Tabubruch.

14.07.2026, 13:32

Dänemark

führt Abschiebungen ein und provoziert Streit

Seit dem 1. Mai 2026 werden alle ausländischen Straftäter mit einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr automatisch abgeschoben. Dänemark nimmt dafür einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf und fordert gemeinsam mit Großbritannien eine Reform.