Während in ganz Europa heute das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft tritt, hat Polen sich eine weitgehende Ausnahme erkämpft. Das Land muss weder Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen noch die alternativ fälligen 20.000 Euro pro Person zahlen. Warschau hatte jahrelang einen kompromisslosen Konfrontationskurs gegen Brüssel gefahren – mit Erfolg.
Der neue Migrationspakt, der am 12. Juni 2026 bindend wird, sieht einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Jährlich sollen mindestens 30.000 Schutzsuchende aus besonders belasteten Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Italien oder Griechenland auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Für 2026 wurde der Solidaritätspool auf 21.000 Personen festgelegt. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, müssen sich mit 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten freikaufen oder alternative Unterstützung leisten.
Tusk: „Keinen einzigen Migranten“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte bereits im April 2024 – unmittelbar nach der Abstimmung im Europäischen Parlament – klargestellt, dass sein Land den Umsiedlungsmechanismus nicht akzeptieren werde. „Wir werden Wege finden, damit Polen auch dann vor dem Umsiedlungsmechanismus geschützt ist, wenn der Migrationspakt in weitgehend unveränderter Form in Kraft tritt“, sagte er damals laut Reuters.
„Solange ich in Polen regiere, wird Polen – unabhängig von den weiteren Phasen des Migrationspakts – keine Migranten im Umsiedlungsmechanismus akzeptieren. Keinen einzigen Migranten. Und das Thema ist aus unserer Sicht geschlossen.“
Diesen Satz äußerte Tusk bei einem Auftritt in Racibórz im Oktober 2025. Wenige Wochen später jubelte er auf X: „Ich sagte, dass es keine Umsiedlung von Migranten in Polen geben wird, und es wird sie nicht geben! Erledigt. Wir machen, wir reden nicht!“
Zwei Argumente brachten Brüssel zum Einlenken
Warschau stützt seine Verweigerungshaltung auf zwei Säulen: Zum einen hat Polen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 rund 1,4 Millionen Ukrainer unter temporärem Schutz registriert – mehr als jedes andere EU-Land außer Deutschland. Knapp eine Million ukrainische Flüchtlinge leben weiterhin in Polen. Im Verhältnis zur Bevölkerung trägt Polen die zweithöchste Last in der EU.
Zum anderen sieht sich Polen seit 2021 einer hybriden Migrationskrise an der Grenze zu Belarus ausgesetzt. Die belarussischen Behörden schleusen gezielt Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze, um Druck auszuüben. Polen hat über 470 Millionen Euro in die Grenzsicherung investiert, darunter eine 5,5 Meter hohe Stahlwand und eine elektronische Barriere mit Kameras und Sensoren.
Brüssel gibt nach – vorerst
Die EU-Kommission hat Polens Argumente anerkannt. Im November 2025 stufte sie das Land – gemeinsam mit Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Österreich – als Staat mit einer „erheblichen Migrationssituation aufgrund der kumulativen Belastungen der letzten fünf Jahre“ ein. Diese sechs Länder können eine vollständige oder teilweise Befreiung vom Solidaritätspool beantragen. Polen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ist nun als einziges Land vollständig von Umverteilung und Kosten ausgenommen.
„Polen wird nur die Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen.“
Das polnische Innenministerium teilte heute mit, dass Polen von der Umverteilung und den damit verbundenen Kosten ausgenommen sei. In „zweijährigen Verhandlungen mit der EU“ sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen.
Befristeter Freifahrtschein
Die Ausnahme ist jedoch nicht dauerhaft. Sie gilt zunächst für ein Jahr. Die EU-Kommission wird Mitte 2026 sowie Ende 2026 die Lage neu bewerten. Sinkt der Migrationsdruck auf Polen, greift auch für Warschau die Solidaritätspflicht. Polen müsste dann entweder Migranten aufnehmen oder die 20.000-Euro-Pauschale pro Person zahlen.
Während Polen feiert, bleibt der Widerstand in anderen EU-Staaten ungelöst. Polens Vize-Premier Bosak hatte jüngst mit einem provokanten London-Paris-Vergleich für Aufsehen gesorgt. Ungarn und die Slowakei haben ebenfalls angekündigt, den Pakt nicht umzusetzen, setzen aber im Gegensatz zu Polen auf Fundamentalopposition und erhielten keine Befreiung.
Chronik der Eskalation
- 2021Beginn der hybriden Migrationskrise
Belarus beginnt gezielt Migranten an die polnische EU-Außengrenze zu schleusen.
- Februar 2022Ukraine-Krieg
Russland überfällt die Ukraine. Polen nimmt in der Folge rund 1,4 Millionen Kriegsflüchtlinge auf.
- April 2024EU-Parlament stimmt für Migrationspakt
Tusk erklärt noch am selben Tag, Polen werde den Umsiedlungsmechanismus nicht akzeptieren.
- November 2025EU stuft Polen als besonders belastet ein
Die Kommission erlaubt eine vollständige Befreiung vom Solidaritätspool.
- 12. Juni 2026Geas tritt in Kraft, Polen bestätigt Ausnahme
Polens Innenministerium teilt die Ausnahme von Umverteilung und Kosten mit.
Experten warnen indes, dass Warschau mit seiner kompromisslosen Haltung auch eigene Interessen gefährden könnte. Sollte Polen etwa bei Verteidigung und Sicherheit auf EU-Solidarität angewiesen sein, könnte die verweigerte Migrationssolidarität auf Polen zurückfallen. „Solidarität hört nicht bei Migration auf“, analysiert TVP World.
