solidaritätsmechanismus

07.11.2026, 20:13

Asylpakt

EU-Kommission will Deutschland 2027 von Asyl-Solidarität befreien

Zum zweiten Mal in Folge stellt die EU-Kommission Deutschland frei: keine zusätzlichen Aufnahmen, keine Zahlungen. Italien blockiert weiter Rückübernahmen und riskiert dafür seine eigene Solidaritätshilfe. Im Dezember entscheiden die Innenminister über 30.000 Schutzsuchende.

02.08.2026, 11:02

Migrationspakt

Polen setzt sich durch: Keine Migranten, keine Strafzahlungen

Während der neue Solidaritätsmechanismus der EU heute in Kraft tritt, hat Polen eine vollständige Befreiung von der Aufnahme von Migranten und den damit verbundenen Zahlungen erwirkt. Grund sind die Belastungen durch Ukraine-Flüchtlinge und die Grenzkrise mit Belarus.